§ 47 BPersVG – Rechtsprechung (88 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Versetzungs- und Abordnungsschutz von nicht vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2011

Der 1949 geborene Beteiligte zu 2. steht seit 1980 im Dienst des Landesverbands C. und O. der Dienststelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 5

Besondere Auslandsverwendung: Repatriierung

Anhörung der Vertrauensperson · keine Erweiterung der Beteiligungsrechte

Wehrrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 12.08.2011 LS

Zuweisung einer Tätigkeit nach § 44g SGB 2

Jobcenter · Wahlrecht · Wählbarkeit · Personalrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 12.08.2011 LS

Durch die Zuweisung nach § 44 g Abs. 1 SGB II verliert ein Arbeitnehmer sein Wahlrecht und seine Wählbarkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2011

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Beteiligten zu berichtigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2011

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Der Personalrat übt ein absolutes Vetorecht aus, wenn er der Abordnung eines Personalratsmitgliedes nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 21.01.2011 zitiert von 2

Der Arbeitgeber begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung der zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 23.09.2010 LS

Mitbestimmung des Personalrats zu befristeter Umsetzung zum Zwecke der Einarbeitung mit dem Ziel des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 23.09.2010 LS

Eine länger als drei Monate befristete Umsetzung von Arbeitnehmern mit Dienstortwechsel zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Der Antragsteller zu 1. besteht aus 3 Personen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Der Antragsteller besteht aus drei Personen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Falsche Reisekostenabrechnung bei Dienstreisen mit Dienstwagen

fristlose Kündigung · Reisekostenbetrug · Dienstwagenmissbrauch · Arbeitsvertragsrecht · Vertrauensbruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.03.2009

Ungültigkeit der Personalratswahl wegen angeblich unwirksamer Verselbständigung

Verselbständigung · Personalvertretungsrecht · BPersVG · Wahlunwirksamkeit · Formelle Voraussetzungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob die zum 1. März 2007 von der Dienststellenleitung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2007

Durch Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 30. November 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2007

Durch Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 30. November 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2007

Durch Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 30. November 2006 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2007

Der am 00.00.0000 geborene Beteiligte zu 2. bestand am 1983 die Gesellenprüfung als Elektroinstallateur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.10.2006 LS zitiert von 1

Für die Ersetzung einer vom Personalrat verweigerten Zustimmung zur Kündigung kommt es auf eine gerichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2006

Der Antragsteller auf der einen, die Beteiligten zu 1. und 2. auf der anderen Seite streiten darum, ob die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2006

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob evangelische Standortpfarrer bei Wahlen zum Bezirkspersonalrat …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.03.2006 LS zitiert von 1

Der Gegenstandswert beträgt in Verfahren nach den §§ 47 Abs. 1 und 108 Abs. 1 BPersVG weiterhin 4.000 Euro.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.08.2005 zitiert von 6

Der antragstellende örtliche Personalrat begehrt den Ausschluss eines seiner Mitglieder

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 06.07.2005

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.03.2003 LS

Ansprüche von beamteten Personalratsmitgliedern auf Reisekostenvergütung nach § 44 Abs. 1 BPersVG sind auch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.10.2002

Gründe I. Auf Grund des Organisationsbefehls des Bundesministeriums der Verteidigung Nr. 00/0000 (SKB) vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.07.2002

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag des Antragstellers, über den die Kammer wegen der erklärten …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 26.04.2002 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis aufgrund einer von der Beklagten als außerordentlicher Änderungskündigung …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2000

Mit Wirkung vom 1. April 1996 wurden aufgrund einer Weisung des Bundesministeriums der W. vom 20. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2000

Im Zuge der angestrebten Automation des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens des Landes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.1998 LS

In der vollständigen Eingliederung einer Dienststelle in eine andere liegt für die Beschäftigten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.1998

Der Antragsteller ist Mitglied des Personalrats bei der Luftwaffenwerft 84 in N. , des Beteiligten zu 2)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.1997

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung der Erforderlichkeit von zwei Schulungen für ein Ersatzmitglied

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.01.1995

Der Kläger ist am .1945 geboren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.06.1993

Personalratswahl: Wahlberechtigung von Beamten im Vorbereitungsdienst und Beschäftigten in entsprechender …

Auswirkungen der Nichtwählbarkeit eines Kandidaten auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.1976

Der Antragsteller unterhält einen Krankentransport mit 12 Fahrern und einem Einsatzleiter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen