§ 79 BPersVG – Rechtsprechung (183 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Unterrichtung des Personalrats vor einer Probezeitkündigung

Abgrenzung zwischen mitgeteilten Werturteilen und …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.07.2017 zitiert von 25

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte

Auflösung einer Dienststelle · Anforderungsprofil · Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.07.2017 zitiert von 5

Krankheitsbedingte Kündigung – unterbliebenes betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Darlegungslast – unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement

Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 2

Dauernde Flugdienstuntauglichkeit: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Initiativlast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 26.01.2017 zitiert von 24

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte

Auflösung der Dienststelle · Anhörung der Betriebsvertretung · tariflicher Unterbringungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 8

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung

Fristberechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer vom beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des zwischen ihnen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.06.2016

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.06.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Zur Auflösung einer Dienststelle bei den Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Arbeitsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 PostPersRG ist der Betriebsrat des Unternehmens, dem ein Beamter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 13

Betriebsbedingte Kündigung – Lehrkraft ohne Lehrbefähigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 30. Kammer Urteil 27.08.2015 LS

Alleinentscheidungsrecht – Anwendbarkeit KSchG

Wartezeit · enger sachlicher Zusammenhang · Lehrer

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.08.2015 LS

Zur Grundschulung von langjährigen Mitgliedern des örtlichen Personalrats im Kündigungsschutzrecht bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 14.08.2015 LS

Grundschulung im Kündigungsschutzrecht

Schulungsbedarf langjähriger Personalratsmitglieder bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 16.07.2015 zitiert von 219

Außerordentliche Kündigung – unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 88

Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung

Nachschieben von Kündigungsgründen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 27

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung

abstrakter Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 26.03.2015 zitiert von 70

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Betriebsübergang · ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.10.2014 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Anhörung der Betriebsvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 11

Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.08.2014

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen im Wege einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

Personalgestellung · Kündigungserklärungsfrist · Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 130

Außerordentliche Kündigung – Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

Personalgestellung · Kündigungserklärungsfrist · Anhörung des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 28.07.2014 LS

Unterrichtung des Personalrats bei Kündigungen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 4. Senat Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 2

Anspruch neu gewählter Personalratsmitglieder auf Freistellung unter Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 96

Strafbares außerdienstliches Verhalten

Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers … · Vertretung ohne Vertretungsmacht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.03.2014

Haftstrafen als Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.03.2014

Kündigung eines Piloten wegen Beinaheunfalls

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.02.2014 zitiert von 3

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der Nachweispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 20.01.2014 LS

Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters "Haushalt und Finanzen" der Kassenärztlichen …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Abgrenzung zwischen Grund- und Spezialschulung

Dienststellenbezug der Personalratstätigkeit, für die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 16.01.2014

Der Antragsteller beschloss am 20. April 2011, seinen Vorsitzenden, Herrn M..., zu einem Seminar der ver.di …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 18.12.2013

Kündigung wegen versuchter Mitnahme von Essenresten

Beteiligung des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.12.2013

Wirksamkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vermögensdelikten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 1

Außerordentliche Verdachtskündigung – Speicherung pornographischer Dateien auf einer dienstlich zur Verfügung …

Versuch der Täuschung über die Eigentumsverhältnisse an der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2013

Die Beteiligte zu 2. ist stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.10.2013

Außerordentliche und ordentliche Kündigung

Anhörung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 05.04.2013

Beendigung kraft gesetzlicher Anordnung

Schließung BKK · ordentliche Kündbarkeit · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 22. Kammer Urteil 05.04.2013

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Anordnung zum 30.06.2011 oder der vorsorglich durch die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.01.2013 LS

Fristlose Kündigung wegen Körperverletzung "im Amt"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 13

Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen

Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 05.12.2012 LS zitiert von 38

Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 02.11.2012

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen strafgerichtlicher Verurteilung

fehlende Gefährdung des Betriebsfriedens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 31.10.2012

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Gesetz oder durch Kündigung der Beklagten geendet hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 31.10.2012

Schließung einer Betriebskrankenkasse

keine Anwendbarkeit des § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 25.10.2012 zitiert von 64

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.10.2012 zitiert von 4

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen