Urteile zu § 118 BRAGO – Seite 2

427 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 118 BRAGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

427 Entscheidungen

BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 5

Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im … · zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 5. Senat Beschluss LS

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …

Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss zitiert von 4

Erledigungsgebühr · Kostenverteilung · Verfahrensgebühr · Gebührenordnung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen