§ 118 BRAGO – Rechtsprechung (427 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 9 Abs. 3 VwGO in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Freiburg im Breisgau Urteil 13.09.2006

(von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.08.2006 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes

Vertretenmüssen einer Verwendung eines falschen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 16.08.2006 zitiert von 4

Im Kostenfestsetzungsverfahren (§ 164 VwGO) sind die Kosten festzusetzen, die der Kostenschuldner - hier die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 10.08.2006

Zu Recht hat die Urkundsbeamtin als unter anderem von der Beklagten dem Kläger Ziff. 1 zu erstattende Kosten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Koblenz Beschluss 26.07.2006

Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Februar 2006 – 4 K 768/05.KO – hat das erkennende Gericht der klagenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 14.07.2006 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 72.832,27 nebst 7,5% Zinsen vom 01.06.2003 bis zum …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 12.07.2006 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Lagerkosten für Sequestration von markenverletzenden Gegenständen im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.06.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten für eine Tätigkeit ihrer anwaltlichen Bevollmächtigten im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 4. Zivilkammer Urteil 27.06.2006

Die Klägerin verlangt eine Versicherungsleistung für angeblich entwendete Kunstgegenstände aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.06.2006 zitiert von 22

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14.12.2005 - 4 K …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.06.2006

Die Kläger machen gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus dessen Tätigkeit als Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 14.06.2006

Anwaltsvergütung: Voraussetzung einer einheitlichen Angelegenheit bei der Mitwirkung an der …

Gebührenanspruch aus einer Honorarabrede bei unterlassenem … · Umstände für eine Aufklärungspflicht über die Gebührenhöhe

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Beschluss 12.06.2006

Die Beklagte beanstandet im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.04.2006 die Zugrundelegung eines …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.05.2006

Die Erfassung eines Tatbestandes war nach § 313 a ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 04.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe eines Betrages von Euro …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2006 zitiert von 48

Die Kläger haben einen Anspruch darauf, dass die ihnen vom Beklagten zu erstattenden Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.04.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2006 LS

Rechtsanwaltgebühren- Anwendung der BRAGebO und des RVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Versäumnisurteil 24.04.2006 LS zitiert von 2

Keine Erstattung der Kosten eines Inkassobüros bei erkennbarer zahlungsunwilligem oder -unfähigem Schuldner.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2006

Die Parteien haben in erster Instanz unter Anderem über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit bestimmter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 1

Zu dem für die Kostenbeteiligung einer Gemeinde maßgeblichen Erschließungsaufwand im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 14.03.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter teilweiser Abänderung eines Kostenbescheides die Zahlung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Höhe der Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 23.09.1998 mieteten die Beklagten von dem Kläger eine im Hausobjekt T-Straße, in U, gelegene …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 02.03.2006

Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2006 LS zitiert von 5

Wettbewerbrechtliche Abmahnung: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten bei einem großen Unternehmen mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.02.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag Ansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2006

Die Beklagten wenden sich mit der Berufung nicht gegen ihre vom Landgericht angenommene hälftige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.01.2006

Noch unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, also vor dem 01. Juli 2004, leitete der Kläger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 10.01.2006

Der Kläger begehrt die Zahlung des Kaufpreises für ein dem Beklagten veräußertes Pferd

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2006

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht bei der Ermittlung der vom Beklagten an den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 30.12.2005

Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom 12.05.2004 das Vorderhaus ................. zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2005

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in tenoriertem Umfang aus §§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.12.2005 zitiert von 1

Unter dem 11.12.2003 hat der Vater der Klägerin, Herr L, dieser die ihm gegen die Beklagte zustehende …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.11.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 16.11.2005

Die zulässige Klage ist, soweit ihr nicht durch Versäumnisurteil stattgeben wurde unbegründet

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Leistungen aus dem mit ihr abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 03.11.2005

Berechtigung einer (Rest-)Forderung der Klägerin gegen die Beklagten aus der Überziehung eines früheren …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.10.2005 zitiert von 16

Die Klägerin hat durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, damals Soldatin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 06.03.2004 in I als Insassin des Pkw Peugeot …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 30.09.2005 LS

Das für die vorprozessuale Kündigungserklärung angefallene Anwaltshonorar ist regelmäßig nicht gem, Vorbem. 3 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 21.09.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2005

Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 14.09.2005 LS

Eine Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO kann nur entstehen, wenn und soweit sich die Sache erledigt hat, bevor …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2005 zitiert von 1

Der Kläger beauftragte den Beklagten am 26.03.2001 mit dem Abtransport einer in seinem Sicherungseigentum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen