§ 40 BRAGO – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 08.12.2025 LS

Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.02.2024 LS

Dieselbe Angelegenheit im kostenrechtlichen Sinn bei Verfahren nach VwGO § 47 Abs 6 und VwGO § 80 Abs 7 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.09.2023

Kostenfestsetzung bei Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · § 80 VwGO · dieselbe Angelegenheit · Kostenwiederholung · Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2023 LS

Kostenfestsetzung für die Verlängerung einer einstweiligen Anordnung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.02.2023 LS

Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und die Entscheidung über den Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 30.01.2023

Über die Kostenerinnerung entscheidet das Gericht in der Besetzung, in der die zugrundeliegende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.08.2022

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auf deren Antrag …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 03.09.2019 LS

Bei dem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO handelt es sich für den schon im Ausgangsverfahren nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.05.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.05.2019

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

keine kostenrechtliche Verklammerung verschiedener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

War der Beteiligte in den Verfahren nach § 80 Abs. 5 und § 80 Abs. 7 VwGO von demselben Rechtsanwalt oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeit im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.11.2018

Die von der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 14. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung in einem Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2018

Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.10.2018 LS

Gebührenanspruch eines Rechtsanwalts bei Vertretung im einstweiligen Rechtschutzverfahren und im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2018

Die von der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.08.2017 LS zitiert von 3

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss durch die Einzelrichterin vom 01.06.2017 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.01.2016

Da die Antragsgegnerin den Kostenfestsetzungsbeschluss ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 7. Juli 2015 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 03.07.2015

Die vom Antragsteller nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) ist …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Beschluss 03.03.2015

Der zuständige Urkundsbeamte hat eine Festsetzung der vom Bevollmächtigten des Antragstellers mit …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2014

Die gemäß § 165 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.05.2014

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Unrecht eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Kostenerstattung bei unterschiedlicher Kostengrundentscheidung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 31.05.2012 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 30.03.2011 zitiert von 2

Der Erinnerungsführer wendet gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.04.2010 ein, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 14

Kostenerstattung von Rechtsanwaltsgebühren im verwaltungsgerichtlichen Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2008

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden im Kartellverfahren

aufschiebende Wirkung · Kartellrecht · GWB · Rechtsanwaltsgebühren · RVG

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 27.04.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rückforderung von Kindergeldzahlungen

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2004

Die Klägerin, die bundesweit Leistungen der Telefonie im so genannten Pre-Select-Verfahren anbietet, wirft …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 18.02.2004

Streitig ist die Höhe des im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung anzusetzenden Streitwertes

Steuerrecht

AG Gifhorn Urteil 29.10.2003

Die Beklagte trug sich zusammen mit ihrem damaligen Ehemann in Scheidungsabsichten und suchte deshalb mit …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.09.2003

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Frage, ob der Prozessbevollmächtigte der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.07.2003

Zu 1.: Der ermäßigte Streitwert gilt erst vom 7.11.2001 an (und zwar unter anderem für die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2002 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung der Antragsteller vom 29. November 2001 gegen den Beschluss der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2002 LS

In erstinstanzlich vor dem OVG/VGH zu führenden Eilverfahren (hier: nach § 47 Abs. 6 VwGO ) erhält der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.11.2001 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsgebühr: Keine gesonderten Gebühren für die Zustellung der einstweiligen Verfügung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2001 LS zitiert von 5

Behebt die Gemeinde einen nach § 215a BauGB heilbaren Mangel und stellt daraufhin in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2001

Eine Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO kann der Antragsteller nicht erstattet verlangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 23.10.2000 zitiert von 1

Aufhebungsverfahren für eine einstweilige Verfügung

Abmahnung des Gläubigers vor Antragstellung · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2000 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 7. September 1994 (8 L 892/95) gab das Verwaltungsgericht Aachen dem Aussetzungsantrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 18.06.1999 LS

Die Gebühr für die Zustellung einer Unterlassungsverfügung im Partei- betrieb ist bereits mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.1995 zitiert von 1

Die Erinnerungen, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden gelten (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.08.1993 zitiert von 4

Erledigungsgebühr des Rechtsanwaltes

Ruhensanordnung während Anhängigkeit eines Musterverfahrens

Verwaltungsrecht

AG Kerpen Wohnungseigentumssachen Beschluss 23.10.1990

Die Antragsgegner haben den Antrag der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vom 12.12.1989 ( BI. 29 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Beschluss 29.05.1990 zitiert von 3

Die nach § 165 iVm § 151 VwGO zulässige Erinnerung, mit der sich die Antragstellerin gegen die Festsetzung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 13.10.1989

(Anwaltsgebühr im Verfahren nach VwGO § 80 Abs 6)

Verwaltungsrecht