§ 57 BRAGO – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 06.01.2025 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 109 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2024 LS zitiert von 2

Erhöhung des Ordnungsgeldes bei mehrfachen Verstößen gegen Pflicht zu Herausgabe des Kindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 7. Zivilkammer Beschluss 29.12.2022

Kostenfestsetzung bei Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldnern

Zwangsvollstreckung · Mehrere Schuldnern · Angelegenheit · Kostenfestsetzung · RVG

Zivilrecht Abgeändert

LG GieBen Beschluss 29.12.2022

Kostenfestsetzung bei Zwangsvollstreckung gegen mehrere Schuldnern

Zwangsvollstreckung · Mehrere Schuldnern · Angelegenheit im RVG · Kostenverteilung · Gesamtschuldner

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 5

Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung

Mehrfache Vollstreckungsgebühr bei mehrfachen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 11

Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils

Leistung des Schuldners nach Stellung der Sicherheit durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin stellt her und vertreibt bzw. stellte her und vertrieb unter der Bezeichnung A 20 und 30 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin macht Ersatz von Vollstreckungsschaden geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Mannheim Beschluss 11.08.2008

Der Beteiligte zu 1 war Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft in ... und begehrt in dem hiesigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 03.09.2007 LS

Für eine im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahens abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entsteht eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2007

Der Senat versteht die Beschwerde mit Blick auf den Inhalt der Beschwerdebegründungsschrift dahin, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 05.10.2005

Auf Antrag des Gläubigers wurde dem Drittschuldner am 13.10.2004 durch den Obergerichtsvollzieher B. ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Beschluss 04.08.2005 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht eine weitere 3/10-Gebühr gem. § 18 Nr. 3 RVG (§ 57 BRAGO) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2005 zitiert von 8

Der Antragsgegner hatte sich in einem Prozessvergleich verpflichtet, ein bestimmtes Grundstück lastenfrei an …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 10.02.2005 zitiert von 1

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 10.9.2003 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 09.08.2004 zitiert von 2

Die Gläubiger betreiben aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.03.1996 die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 24.06.2004

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Versäumnisurteil sowie einem Kostenfestsetzungsbeschluß des AG Siegburg …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.05.2004 LS

Der Antrag gemäß § 62 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Vollstreckung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 7. Zivilkammer Beschluss 20.04.2004

Die Schuldner, die den Gewerbebetrieb - unter anderem Aufkauf von Abfallprodukten anderer Firmen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 05.04.2004

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 22. September 2003 Anklage gegen die Angeklagten erhoben; die …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.02.2004

Streitwert bei Verfahren über Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 16.12.2003

Mit Schriftsatz vom 06.08.2003 ist seitens der Gläubigerin ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2003

"Achtung Schnäppchenjäger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.06.2003

Zwangsvollstreckung: Zwangsräumungstitel gegen beide Ehepartner

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 30.05.2003

Anwaltsgebühren bei Vollstreckung gegen mehrere Schuldner

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 20.05.2003

Mit Beschluss vom 04.02.2002 wurden unter Ziffer II. des Beschlusses die angeblichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 23.12.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 22.07.2002

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen rückständigen Unterhalts für die Zeit vom 01.10.1998 bis …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 07.06.2002

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist es dem Schuldner im Rahmen der erfolgten Pfändung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 13.05.2002

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 03.04.2002

Die Beklagte hat dem Kläger die durch das anwaltliche Aufforderungsschreiben vom 25.07.2000 entstandenen …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.2002

Die Gläubigerin erstrebt die Abgabe der eidesstattlichen Offenba-

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 120 Urteil 25.01.2002

Der Klägerin steht ein Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Grunde nach, jedoch nicht in …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 09.01.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2001 zitiert von 2

Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen einer Hauptforderung in Höhe von DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2001

Nach dem Sachverhalt, der sich aus dem erstinstanzlichen Vortrag der Parteien, der Berufungserwiderung und …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Titels aus dem Jahre 1993 wegen rückständiger …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2001

Eine Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO kann der Antragsteller nicht erstattet verlangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2000 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG) und in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2000

Das Rechtsmittel des Schuldners gegen den ihm am 10. Februar 2000 zugestellten Beschluß des Landgerichts, das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.2000 zitiert von 2

Der Gläubiger hat das Amtsgericht Aachen mit Antrag vom 14. Februar

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.2000 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde des Gläubigers ist gemäß § 793 Abs. 2 ZPO statthaft und in rechter Frist (§§ …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.04.2000

Die gem. § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 18.06.1999 LS

Die Gebühr für die Zustellung einer Unterlassungsverfügung im Partei- betrieb ist bereits mit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.12.1998

Zutreffend hat die Rechtspflegerin den Antrag der Rechtsnachfolgerin der Klägerin auf Festsetzung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.1998

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt …

Zivilrecht