§ 49b BRAO – Rechtsprechung (315 Entscheidungen) – Seite 6

LG Köln Urteil 22.10.2008

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren ARB 94 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2008

Die von beiden Parteien eingelegten Rechtsmittel haben keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2008

Rechtsanwalt Guido B. aus M./R. war im Verfahren 69 F 58/07 Amtsgericht Wuppertal dem dortigen Antragsgegner …

Familienrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 21.08.2008

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Form einer Geschäftsgebühr nach VV …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 28.07.2008

Die aus § 142 StPO resultierende Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es, dem Wunsch des Angeklagten auf …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Vergütung für von ihm entfaltete Tätigkeiten als Rechtsanwalt

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 09.05.2008

Der Kläger begehrt die Bezahlung seiner anwaltlichen Vergütung aus dem früheren Mandatsverhältnis mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.05.2008 zitiert von 2

Im zugrundeliegenden Verfahren hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Der Senat hat im Beschluss vom 20.03.2008 den Streitwert für das Berufungsverfahren mit 284.798,32 € bestimmt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.04.2008

Stundenlohnvereinbarung Rechtsanwalt – Konkretisierungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss über die Zurückweisung der Erinnerung gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.02.2008

Die Beteiligte zu 1.) ist der Auffassung, die Rechtsanwalt H gegen die Landeskasse zustehende Vergütung sei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.02.2008 zitiert von 5

Gegen den Beschwerdeführer ist am 20.8.2007 Anklage beim Amtsgericht Köln erhoben worden

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 06.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.12.2007 LS zitiert von 5

Notwendige Verteidigung: Wechsel des Pflichtverteidigers

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Streit über Abrechnung im Prozessfinanzierungsvertrag

Prozessfinanzierung · Anwaltliche Schweigepflicht · Abtretung von Honorarforderungen · Honorarabrechnung · Vertragswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der Beklagten gegen ihn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 09.10.2007

Der Klägerin wurde wegen eines Gegenstandswertes von 5.000,00 EUR mit Beschluss vom 23.03.2007 im 1. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Die Klägerin ist eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts in M. Ihre Gesellschafter sind die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.09.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 09.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 2.759,60 EUR

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.07.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Rechtsschutzversicherung, Freistellung von einer Verbindlichkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2007

Sie hat im Senatstermin klargestellt, dass sich ihr Berufungsantrag (Aufhebung der Beschlussverfügung) nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 13.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Freistellung von zur Einziehung abgetretenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 20.03.2007

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin nach einem Streitwert von 35.000,00 Euro auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2007

Das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis zutreffend und auch die Berufungsbegründungen rechtfertigen keine …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 28.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Rechtsschutzversicherung, Freistellung von zur Einziehung …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 14.02.2007

Die Parteien schlossen miteinander einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.02.2007

Der Antragsteller hat die Beschlussverfügung des Vorsitzenden vom 13. Dezember 2006 erwirkt, durch die den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.01.2007

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und war von 1992 bis 2001 Geschäftsführer des E-Vereins

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.12.2006 zitiert von 1

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Tätigkeit bei Eintreibung von Kaufpreis- und Wechselansprüchen

Honoraranspruch · Rechtsnachfolge · Auslandsrechtsanwalt · Zinsen nach peruanischem Recht · Abkommen Peru VI

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 11.10.2006

Die Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) verlangt als berufsständische Organisation von den …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung gemäß Vereinbarung der Klägerin mit dem Beklagten vom 21. Oktober …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 25.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Geschäft der Prozessfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg Urteil 28.07.2006

Die Verfügungskläger Ziffer 1-4 verlangen von den Verfügungsbeklagten Ziffer 1 und Ziffer 2 die Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2006

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion, mit der die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 23.06.2006

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Befreiung von der mit Rechnung der Deutschen Anwaltlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.06.2006 LS

Steuerberaterhonorar: Nichtigkeit einer Honorarabtretung an eine Rechtsanwalts- und Steuerberatersozietät

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.04.2006

Die Parteien streiten um die Berechtigung von Rechtsanwaltsgebühren, die der Kläger von dem Beklagten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 07.04.2006

Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltshonorar für die rechtliche Beratung/Vertretung im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2006

Das landgerichtliche Urteil, durch welches der Klage stattgegeben wurde, ist richtig und auch die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.02.2006

Die im Juni 2004 gegründete Beklagte hat nach dem Vorbild der privatärztlichen Verrechnungsstellen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 22.12.2005 zitiert von 3

Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand ist nicht gebührenrechtlicher Art (§ 11 Abs. 5 RVG) und steht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 16.12.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2005

Die bis zum 30.04.2003 in Düsseldorf wohnhafte Beklagte wandte sich im Jahre 2001 verschiedentlich an die x …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS

Berufserfahrene Volljuristen bedürfen zur unentgeltlichen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten keiner …

Verwaltungsrecht