keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das dem … · zum Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 111 BremHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das dem … · zum Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers …