Urteile zu § 71 Brüssel-I-VO

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 Brüssel-I-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 30

Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes … · Vorliegen einer neuen Klage wegen "derselben Sache" · fehlende Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens in der CMR · Aufhebung der Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen