Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 170 BSG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 170 BSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Rente · Überzahlung · Todesfallmeldung · Rückforderung · Verwaltungsfehler
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
unabwendbares Ereignis · vorübergehender Arbeitsausfall · Liquiditätsengpass · Kreditboykott
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen … · keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten … · Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB · Zurückverweisung an anderen Senat des LSG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflegesatzvereinbarung · Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie … · keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsforderungen · Krankenhausvergütungsansprüche
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer … · keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage · verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert