Urteile zu § 10 BSHG

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 BSHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

Drittanfechtungsklage eines bereits anerkannten Trägers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.03.2013 LS

Zieht sich das Land aus der Förderung eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege zurück, ist der Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.07.2007 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte Kosten für die Unterbringung der Klägerin in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 4

Die sozialräumliche Gestaltung der ambulanten Hilfe zur Erziehung greift ohne hinreichende gesetzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2005 LS

Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.11.2004 LS

§ 92 Abs. 3 S. 3 BSHG ermächtigt den Sozialhilfeträger nicht, die Kosten einer Einrichtung nur in der Höhe zu …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 30.07.2004

Der Beklagte ist ein Verein, der ausweislich § 2 seiner Satzung "die Förderung der Hilfe für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 18.02.2004

Der Kläger begehrt den Abschluss einer Vereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS

Kein Vertrauensschutz, wenn Zuwendungsempfänger mit Änderung der Förderungsrichtlinien rechnen musste.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 2

Die Gewährung von Landesmitteln setzt gemäß § 23 LHO voraus, dass das Land an der zu fördernden Maßnahme ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.08.2002 LS

Das Inkrafttreten des § 93 Abs. 3 BSHG i.d.F. des 2. SKWPG am 01.07.1994 führt nicht zur - teilweisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 13.12.2001 LS

Der Einrichtungsträger hat keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger aus BSHG 93 Abs. 2 i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.1999 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Kreisumlagebescheides für das Haushaltsjahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 12.12.1995 zitiert von 3

Kfz-Betriebskostenbeihilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe

Angewiesensein auf ein Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.08.1992 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung der Klägerin als Beistand in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.1991

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin, die an einer Entwicklungsstörung mit depressiven Verstimmungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.09.1991 zitiert von 1

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin hielt sich von März 1982 bis Mai 1983 in der Klinik für Kinder- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen