§ 39f BSHG – Rechtsprechung (109 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 25.04.2018 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Vergütungsanspruch des Leistungserbringers · Tatbestandswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 13.02.2018

Die Beteiligten streiten um eine Kostenerstattung in dem Hilfefall des am 17.07.19xx geboren Herrn Richard R. …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seine Unterbringung in einer vom Beigeladenen zu 2 getragenen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für ihre 1996 geborene Tochter N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 28

Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.05.2014

Die beteiligten Landschaftsverbände streiten über die Erstattung der für Frau E (nachfolgend …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.03.2014 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 3) ist die Tochter der - getrennt lebenden - Kläger zu 1) und 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er für die Gewährung von Sozialhilfe aufgewendet hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Stationäre Eingliederungshilfe: stationäre Hilfe zur Pflege

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 11.12.2012

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten, die er im Hilfefall S. D. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.06.2012

Streitig ist in der Sache, ob der Kläger in der Zeit von November 2004 bis Oktober 2006 die Übernahme der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.06.2012

Einstufung des Hilfebedürftigen bei stationärer Heimunterbringung nach dem Metzler-Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 24.04.2012

Gewährung von Eingliederungshilfe nach SGB XII gegen Abgrenzung zur Jugendhilfe

Eingliederungshilfe · SGB XII · Abgrenzung Jugendhilfe · Dauerleistung · Hirnfunktionsstörung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 3

Heilpädagogisches Reiten als Leistung der Eingliederungshilfe im Rahmen der Jugendhilfe nach Einschulung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.05.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.03.2011 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm durch die Unterbringung von T. H. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2011

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2011 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom Sozialhilfeträger die Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.08.2010

Die frühere Klägerin - an deren Stelle der jetzige Kläger als Träger der Eingliederungshilfe infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 26.07.2010

Die Beteiligten streiten, wer die Kosten für die Unterbringung der Klägerin in der Mutter-Kind-Einrichtung H …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 13. August 2003 bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 3 SGB VIII erfasst sowohl den Fall, dass die Elternteile im Inland verschiedene gewöhnliche …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 30.09.2009 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2008

Es vermag nicht die allein angegriffenen entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.04.2008

Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren vom Beklagten Kostenerstattung für die in der Zeit vom 11. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 LS

a) Fahrten, die notwendig sind, weil eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG ansonsten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 22.06.2007

Der am ... 1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.05.2007

Der Kläger begehrt für die Zeit ab dem 25. November 2005 höhere Leistungen der Eingliederungshilfe unter …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die er in der Zeit vom 7. August 2003 im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 04.04.2007 zitiert von 3

Dem gemäß den §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2007 LS

Die durch § 104 BSHG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für die Beschulung des Hilfeempfängers T. I. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2007 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 15.02.2007

Soweit der Antrag auf einen Verfahrensfehler gestützt wird (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), ist er allerdings nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 1

Eine stationäre Langzeiteinrichtung für Behinderte ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2006

Ob der Beklagte dem Kläger die für den Hilfeempfänger X. T. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 174.406,74 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.10.2006

Patientin befindet sich seit dem 01.06.1999 in unserer stationären Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Erstattung der Kosten, die sie für die Aufenthalte der am 06.05.1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.08.2006

Streitig ist ein Erstattungsanspruch wegen der Versorgung der Beigeladenen zu 1 mit Windelhosen (sog. …

Sozialrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 30.05.2006 LS

Allein die Tatsache, dass ein öffentlicher Jugendhilfeträger im Kompetenzkonflikt mit einem anderen …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenübernahme für den Eigenanteil in Höhe von 255 EUR zum Erhalt eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.05.2006

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für Behandlungspflege

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 03.05.2006 zitiert von 2

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem am 10.01.1983 geborenen Herrn O (Geschädigter) aufgrund eines …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Grundanspruch) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.01.2006

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch nach § 89 c, 86 c, 86 Abs. 3 i. V. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 4

Der am ...1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen