§ 47 BSHG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 45

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe

notwendige Beiladung des erstangegangenen … · Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines … · gesetzliche Krankenversicherung · Versorgung mit Hilfsmitteln

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 3

Heilpädagogisches Reiten als Leistung der Eingliederungshilfe im Rahmen der Jugendhilfe nach Einschulung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.02.2010 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen 19. Kammer Urteil 08.08.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 08.08.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.10.2006

Patientin befindet sich seit dem 01.06.1999 in unserer stationären Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Der am 23. April 1985 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 1996/1997 die bei der Bezirksregierung L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 09.02.2006 zitiert von 2

Der am XX.XX.XXXX geborene Kläger begehrt vom Beklagten Leistungen für eine Autismustherapie

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 08.09.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten aus Sozialhilfemitteln Hilfe für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der ihm durch die Unterbringung des am 12. Oktober 2000 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.02.2005 LS

Der Träger der Sozialhilfe ist verpflichtet, die notwendigen Kosten der (Ersatz-)batterien für Hörgeräte aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 01.02.2005 zitiert von 2

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.01.2005 LS

Zum Anspruch eines schwer hörgeschädigten Schülers auf Übernahme der Kosten für seine Unterbringung in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.11.2004 LS

§ 92 Abs. 3 S. 3 BSHG ermächtigt den Sozialhilfeträger nicht, die Kosten einer Einrichtung nur in der Höhe zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 28.09.2004

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin aus Sozialhilfemitteln die Mittel zu bewilligen, die für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.08.2004

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der im Hilfefall der am 18. April 1977 geborenen O. Z. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.08.2004

§ 114 Zivilprozessordnung [ZPO])

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers, die ihm seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 25.05.2004

Der Kläger erstrebt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit der vorliegenden Klage vom Beklagten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer Schulbegleitung bei der Ausübung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.04.2004

Verpflichtung des Beklagten, die Kosten einer von der Klägerin durchgeführten außerschulischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.11.2003 LS

Die ergänzende Beschulung eines geistig behinderten Kindes, das aufgrund der Entscheidung der Schulbehörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.08.2003

Der am 0 1954 geborene Kläger ist als Folge eines Schädel-Hirn-Traumas, welches er sich im März 1998 bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2003

Der Kläger kam am 26. Juni 1999 in der 25. Schwangerschaftswoche als extrem Frühgeborenes zur Welt

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.06.2003 LS

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger war vom 7. August 1998 bis zum 19. Oktober 2000 im D. -K. - I. (W. ) des Rheinischen Vereins für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.02.2003

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für Fahrten zu einer Maßnahme der Eingliederungshilfe sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

Die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine können im Fall eines behinderungsbedingten Bedarfs als …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.01.2003

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten, die durch eine Lerntherapie in der Praxis T4 in E-stadt in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 17.01.2003

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine konduktive Förderung nach Prof. Petö

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Gerichtsbescheid 06.01.2003

Der Kläger begehrt Kostenzusage für einen behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeuges

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2002

Der am 24.07.1988 geborene Kläger leidet sowohl an einer Lese-Rechtschreibschwäche als auch an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 28.09.1984 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2002

Der am 23.04.1985 geborene Kläger leidet unter einer Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit Hyperaktivität und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2002

Der Kläger wurde am 09.04.1986 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.06.2002 LS zitiert von 3

Körperlich wesentlich behinderte (§§ 39, 40 BSHG in der bis zum 01.07.2001 geltenden Fassung) Kinder können …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2002 zitiert von 24

Die am 11. Mai 1990 in der 27. Schwangerschaftswoche geborene Klägerin ist schwerstbehindert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 23.04.2002 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 11.04.2002

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 8

Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS zitiert von 2

Einzelfall eines behinderten Jugendlichen, bei dem ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.03.2002

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Erlebnis- und Gemeinschaftsreise aus Mitteln der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 20.12.2001 LS

Ein Praktikum das zur Erreichung der Fachhochschulreife erforderlich ist, ist kein Arbeitsplatz i. S. d. § 7 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2001

Die am 06.07.1992 geborene Klägerin ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten der Behandlungspflege der bei der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.11.2001

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten ihr Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2001

Eine einstweilige Anordnung kann nur ergehen, wenn der Antragsteller sowohl einen Anspruch auf die begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.06.2001

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht