§ 68f BSHG – Rechtsprechung (70 Entscheidungen) – Seite 2

VG Göttingen Urteil 12.03.2003 LS

Zu den Voraussetzungen für die Offenkundigkeit des Nichtvorliegens eines Geldrentenanspruchs nach §§ 15 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

Die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine können im Fall eines behinderungsbedingten Bedarfs als …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.01.2003

Die am 1911 geborene Klägerin lebt seit dem 1998 im " I. " in C. P. , einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.01.2003 LS

Besitzstandsleistungen nach Art. 51 PflegeVG entfallen, wenn der Wert des Kombinationslesitung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 8

Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.03.2002 LS

Der Sozialhilfeträger ist bei notwendigem Heimaufenthalt zur Leistung verpflichtet, wenn Ansprüche nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.01.2002 zitiert von 2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.01.2002

Der am 1955 geborene Kläger, der erblindet ist und an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung leidet …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2001 zitiert von 2

Der am 1935 geborene Kläger leidet an einer paranoid halluzinatorischen Psychose, einem hirnorganischem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.2001 LS zitiert von 2

Die nach § 68a BSHG bestehende Bindungswirkung einer mit Rückwirkung getroffenen Entscheidung der Pflegekasse …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes die Verpflichtung des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2001

Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Schadensersatzanspruch der Eltern eines mißgebildeten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.10.1999

Der Kläger erhält seit dem 25.08.1994 im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.1999

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren ist nach § 166 VwGO iVm § 114 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.03.1999

Der Antragsteller verstellt den Blick auf sein Anliegen, wenn er immer wieder Bezug nimmt auf die Vielzahl …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.08.1996 LS zitiert von 1

Ausgangswert der Berechnung der Leistungen nach Art 51 Abs 1 PflegeVG (in der Fassung des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.03.1996 LS

Rückforderung der Schenkung durch Sozialhilfeträger auch bei erheblichen Pflegeleistungen gegenüber …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.08.1995 zitiert von 2

(Besitzstandswahrung nach PflegeVG Art 51

Anwendung auf Bezieher des pauschalierten Pflegegeldes · Unanwendbarkeit bei fehlender Einstufung in eine Pflegestufe

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1994 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Altenheim mit angeglie-derter Pflegeabteilung

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 18.02.1992

Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger zwecks …

Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Schutz des …

Verwaltungsrecht