§ 69b BSHG – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

BSG 8. Senat Urteil 08.05.2024 LS zitiert von 2

häusliche Pflege · Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer … · anderweitige Sicherstellung einer angemessenen … · Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Erstattung der Beiträge für eine angemessene … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 13

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

andere Leistungen · Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen … · Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 · Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Hildesheim Urteil 24.03.2011

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 01.09.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsantrags nach § 44 des Sozialgesetzbuches (SGB) X um die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der klagende Kreis gegen die beklagte Stadt einen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten, ob Leistungen nach § 65 Abs. 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für …

Sozialrecht Berufung verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 6

Kapitalbildende Lebensversicherung: angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 29.07.2008

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer … · Fortbestehen der Einstandspflicht gem § 19 SGB 12 · Vermögenseinsatz · Kapitallebensversicherung

Sozialrecht

SG Detmold Gerichtsbescheid 24.04.2008

Streitig ist die Übernahme von Beiträgen zur Alterssicherung einer Pflegeperson nach § 65 Abs. 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2008 LS

a) Fahrten, die notwendig sind, weil eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG ansonsten …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 28.03.2007

Gewährung von Beiträgen zur Alterssicherung der Mutter des Klägers im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach § 65 …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen für seine angemessene Alterssicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2006

Es vermag die entscheidungstragende Begründung des Verwaltungsgerichts, der Ausschlussgrund des § 69a Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.01.2006

Die 1957 geborene Antragstellerin leidet seit langem unter zahlreichen schwer wiegenden Erkrankungen, unter …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 12.12.2005

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt behindert und bedarf der Pflege, die sie durch ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2005

Der Kläger erhielt vom Beklagten Hilfe zur Pflege nach § 69b Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.02.2005

Mit dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts dringt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 07.12.2004 zitiert von 1

Der 1952 geborene Kläger ist seit einem Unfall im Jahre 1993 erblindet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2004 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Gerichtsbescheid 17.06.2004 LS

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 13.05.2004 LS

Hilfe zur Pflege

Arbeitgeber- oder Assistenzmodell · pauschale Bezahlung einer Betreuungsperson

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2004

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 28.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 24.981,72 Euro nebst Zinsen aus abgetretenem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 20.04.2004

Der am 00.00.0000 geborene Kläger leidet an einer vererblichen Nervenerkrankung, die im Jahre 1993 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.02.2004 LS

(Eigenverantwortliche Sicherstellung der Pflege iSv § 69a Abs 5 S 1 BSHG)

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.06.2003 LS

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.03.2003 LS

Zur Frage, wann die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich im Sinne von § 69 b Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.2003

Der im Jahre 1931 geborene Kläger ist schwerbehindert; er erhält eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und seit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 28.01.2003 LS zitiert von 2

§ 28 Abs. 2 BSHG ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 07.01.2003 LS

Besitzstandsleistungen nach Art. 51 PflegeVG entfallen, wenn der Wert des Kombinationslesitung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2002

Dem Antragsteller, der den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts verteidigt, ist für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2002 zitiert von 1

Es muss allerdings bei der Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbleiben, soweit …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 22.01.2002 zitiert von 2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 22.01.2002 zitiert von 2

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2001 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger, jugoslawischer Staatsangehöriger, ist wegen einer spinalen Muskelatrophie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes die Verpflichtung des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.2000

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von während einer Pflegetätigkeit vom 1. April 1995 bis 31. März 1997 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2000

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2000

Der Kläger ist infolge eines Unfalls seit seinem 14. Lebensjahr querschnittgelähmt und auf tägliche Pflege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 05.02.2000

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.1999

Die Kläger betreiben in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 26.08.1999

Pflegeversicherung – kein Anspruch auf häusliche Pflegehilfe als Sachleistung bei sogenannten …

Verfassungsmäßigkeit · grundsätzliche Beschränkung der häuslichen Pflegehilfe auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.1999 zitiert von 1

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.09.1996

Die am 20.3.1961 geborene und durch ihre Mutter als Betreuerin vertretene Antragstellerin leidet u.a. zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.08.1995 zitiert von 2

(Besitzstandswahrung nach PflegeVG Art 51

Anwendung auf Bezieher des pauschalierten Pflegegeldes · Unanwendbarkeit bei fehlender Einstufung in eine Pflegestufe

Verwaltungsrecht