§ 78 BSHG – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

BSG 7. Senat Urteil 13.07.2022 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Trinkgelder · freiwillige Zuwendungen Dritter · Abgrenzung zum Erwerbseinkommen

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 7

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Ausgleichsrente nach PrVG BE 1991

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen · Erhebung eines Kostenbeitrags zum Mittagessen · Einkommenseinsatz · erweiterte Hilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 06.06.2012

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 145 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 06.06.2012

Promotionsstipendium als zweckbestimmte Leistung i. S. von § 11 a Abs. 3 SGB 3

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 21.10.2010 LS

Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht

keine Absetzung von Werbungskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 08.09.2010

Der Kläger meldete am 25. Oktober 2006 bei einem Beauftragten des Beklagten ein Radio und ein Fernsehgerät …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 12. Senat Beschluss 16.06.2010

Die Antragsteller begehren die Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 10.05.2010

Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung zuvor für die Monate März und April 2007 seitens der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Halle 24. Kammer Urteil 06.05.2010

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs · Anrechnung von Einkommen · Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen in Form von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Erstattung von Arbeitslosengeld II bei Krankenhaustagegeld

SGB II · Krankenhaustagegeld · Bedarfsminderung · Leistungsüberprüfung · Haushaltsgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 5

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 31.01.2008

Rücknahme der Bescheide über die Bewilligung der Grundsicherungsleistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2007

Umstritten sind Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.09.2007

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eines Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 27.08.2007

Umstritten ist die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten in dem Zeitraum von Oktober 2003 bis Februar 2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 22.06.2007

Der am ... 1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2007 LS zitiert von 3

Bei der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sind …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.05.2007 zitiert von 2

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit vom 01.03. bis 25.06.2005 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 05.01.2007

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.11.2006 zitiert von 3

Ob der Beklagte berechtigt ist, auf die dem Kläger zustehenden Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Saarland Urteil 09.05.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten jetzt noch darüber, ob den Klägern für die Zeit vom 01. Januar 2005 bis 31. März …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz und zwar eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte H. im Alter und bei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 16.12.2005 zitiert von 4

Der am ...1968 geborene Kläger, der zu 100 % schwerbehindert und tagsüber in einer Werkstatt für Behinderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2005 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn unter …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 18.10.2005

Der Kläger begeht höhere Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz (GSG)

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 20.09.2005 LS zitiert von 1

Rundfunkgebühr, vorläufiger Rechtsschutz

zur Befreiung aus sozialen Gründen · Ausbildung · Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.08.2005

T a t b e s t a n d : Die Klägerin bewohnte zusammen mit ihrer Tochter eine 91 qm große Wohnung, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.07.2005 zitiert von 4

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.07.2005

Der Beklagte gewährte der am 30. Juli 1979 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.06.2005

Der Beklagte gewährte der am 00.00.0000 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005

Die am 23. Februar 1976 geborene Klägerin ist körperlich behindert; der Grad der Behinderung beträgt 100 %

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.04.2005

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage ergänzende Leistungen nach dem zum 1. Januar 2003 in Kraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 24.03.2005 LS

Anrechenbarkeit des Kindergeldes auf die Grundsicherungsleistung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2005 LS

Sozialhilfeempfänger können nicht verlangen, dass ihr Bedarf an Oberbekleidung und Bettwäsche ausschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz ohne Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2005 zitiert von 2

Der am 13. Mai 1970 geborene Kläger ist zu 100 % schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger beantragte mit Formularantrag vom 26.10.2000 die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 30.11.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004

Der 1977 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004 zitiert von 2

Der 1968 geborene Kläger ist voll erwerbsgemindert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Darlehensvorbehaltes bei der Gewährung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 1

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 8

Auf die einem behinderten volljährigen Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 08.09.2004 zitiert von 1

Anrechnung von Einkommen bei Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.09.2004 LS

Zur Berechnung von Einkommen und Unterkunftskosten im Grundsicherungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, BI, H …

Verwaltungsrecht