§ 99 BSHG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 16.11.2021

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Nachteilsausgleichs für den Kläger anlässlich des Inkrafttretens des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 01.03.2018 LS zitiert von 34

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen … · Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene … · vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen … · Einrichtungskette

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 32

Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

örtliche Zuständigkeit · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge · Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.03.2013 LS

Zieht sich das Land aus der Förderung eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege zurück, ist der Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 11

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG aF

Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Anwendbarkeit auf nach dem 31.12.1993 erbrachte Sozialhilfe · Erstattungsberechtigung des überörtlichen Sozialhilfeträgers · Wechsel der sachlichen Zuständigkeit ohne Wechsel des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.12.2011 LS

Unzulässige Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von Aufwendungen für die Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kostenerstattungsanspruch nach SGB 10 § 111 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 11. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 19

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget · Leistungen im Eingangsverfahren und im … · Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2011 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom Sozialhilfeträger die Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 66

sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Beteiligtenfähigkeit · keine notwendige Beiladung · Beweisantrag · kein Ausforschungsbeweis

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2008

Ob die als Jugendhilfeträger beklagte Stadt dem Kläger die Kosten zu erstatten hat, die letzterer als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.02.2008 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen Erwerbsminderung für den Zeitraum von Januar 2004 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.08.2007 zitiert von 1

Streitgegenstand ist allein das Bestehen eines Erstattungsanspruches gegen die Beklagte, nicht aber die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007 LS zitiert von 1

Erstattungsberechtigt nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Sozialhilfeträger, der nach § 100 Abs. 1 BSHG …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Kostenerstattung für eine Hörhilfe, die Frau S (S) erhalten hat

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.08.2006

Der unter Hinweis auf § 97 Abs. 1 BSHG und auf den Wortlaut der Regelung des § 3a des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2006

Das Verfahren betrifft die Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Heimkosten für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS

Bei der Bestimmung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe einerseits und der Kostenerstattungspflicht zwischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 3

Die Klage ist auf die Rückerstattung von Erstattungsleistungen des Klägers an den Beklagten gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2005 zitiert von 1

Die am 0.0.1922 geborene Klägerin wird seit dem 10. Februar 1999 in der Einrichtung "N" in X wegen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Zahlungen, die er dem Beklagten gemäß § 107 BSHG geleistet hat, um …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 1

Aktivlegitimierung für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG ist auch der örtliche Träger der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 02.12.2004

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 29.06.2004

Zum sozialhilferechtlichen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Kosten eines Umzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.11.2003 LS zitiert von 2

Ziel eine ambulante Autismustherapie auch darauf, dass der Behinderte die Schule erfolgreicher besuchen kann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 16.01.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Aufwendungen zu erstatten, die ihr dadurch entstanden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin U. P. aus M. ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 18.06.2002

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung des Beklagten, die ihr für die Unterbringung des Kindes C. O. in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2002 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn xxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 1. November 1996 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.05.2001 LS

Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer Doppelverdienerehe der eine Teil den anderen …

Familienrecht

VG Braunschweig Urteil 22.02.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten gemäß § 107 BSHG die Erstattung von Sozialhilfeleistungen für den/die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin, Trägerin des St. V. -Hospitals in K. , begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2000

Mit dem vorliegenden Verfahren erstrebt der Kläger die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 17

Die Klägerin, Trägerin einer Klinik und Poliklinik für Kinderheilkunde, begehrt vom Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 18. Juli 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten zu 2) die Erstattung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.12.1998 zitiert von 3

Der 1932 geborene Kläger befand sich von 1972 bis 1990 in statinärer Behandlung der Westfälischen Klinik für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 18.02.1992

Heranziehung des örtlichen Sozialhilfeträgers durch den überörtlichen Sozialhilfeträger zwecks …

Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Schutz des …

Verwaltungsrecht