§ 29 BtMG – Rechtsprechung (1.134 Entscheidungen) – Seite 5

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.06.2024 zitiert von 11

Verstoß gegen das Konsumcannabisgesetz

Umfang der Einziehung bei die Freigrenze überschreitendem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.06.2024

Strafbarkeit wegen bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 11.06.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.06.2024 zitiert von 9

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Berücksichtigung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.06.2024 zitiert von 8

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2024 LS zitiert von 14

Zuständigkeit des erkennenden Gerichts für Neufestsetzung einer Strafe infolge der Cannabisgesetzesreform

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.05.2024 zitiert von 15

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.05.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen und wegen Handeltreibens mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.05.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Beschluss 28.05.2024

Verurteilung wegen Besitzes von 19,7 g Marihuana gem. § 29 Abs. 1 BtMG

Strafrecht

LG Essen Urteil 28.05.2024

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffneten …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 28.05.2024 LS

Berücksichtigung des rückwirkenden Straferlasses für Cannabisbesitz zum Eigenkonsum im Revisionsverfahren

Zivilrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.05.2024

Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Cannabis nach Konsumcannabisgesetz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.05.2024 zitiert von 4

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 21.05.2024

Das Landgericht Frankfurt (Oder) verhängte gegen den Verurteilten am 11. August 2021 wegen unerlaubten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.05.2024

Strafbarer Cannabis-Erwerb und raubspezifisches Nötigungsmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.05.2024

Verurteilung wegen bewaffneten „unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2024 LS

Schuldspruchänderung bei Gesetzesänderung durch Einführung des Konsumcannabisgesetzes nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 16.05.2024

Vorliegend steht folgendes in Rede: Gegen den Verurteilten wurde mit Urteil vom 05.08.2022 eine …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.05.2024 LS

Auswirkungen des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes auf die Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Strafvollstreckungskammer Beschluss 15.05.2024 LS

Gesamtstrafenänderung bei Neufestsetzung von Betäubungsmittelstrafen oder mittlerweile geringerem Strafrahmen

Strafrecht

LG Karlsruhe Beschluss 15.05.2024 zitiert von 11

Das Amtsgericht - Schöffengericht - S. erkannte mit seit dem 18.07.2022 rechtskräftigem Urteil vom 27.04.2022 …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 zitiert von 3

Schuldspruchänderung nach Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf …

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 8

Sperrwirkung der Strafobergrenze bei Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 13.05.2024 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Verwertung von EncroChat-Daten vor dem 1. April 2024 in Anbetracht der Neuregelungen des …

Voraussetzungen der Fortdauer einer Untersuchungshaft

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Unerlaubter Besitz und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Nicht geringe Menge bei R-Methamphetamin · Konkurrenzverhältnis bei Abgeben von Betäubungsmitteln nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.05.2024 zitiert von 25

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Anbau von Cannabis zum gewinnbringenden Weiterverkauf · Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.05.2024 LS

Der Konsum von Kokain während der Arbeitszeit und in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers stellt einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 29.04.2024 zitiert von 9

Der Verurteilte wurde mit seit dem 17.04.2023 rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 25.08.2022 – 69 KLs 17/19 …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.04.2024 zitiert von 15

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Vorliegen einer Bandenabrede

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 24

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Sonstige 24.04.2024

Cannabis in nicht geringer Menge abgegeben zu haben;

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.04.2024 zitiert von 131

"Nicht geringe Menge" im Betäubungsmittelstrafrecht und Cannabis-THC-Grenzwert nach KCanG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.04.2024 zitiert von 19

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 16.04.2024

Grenzwert der „nicht geringen Menge“ im Geltungsbereich des KCanG

Strafrecht

AG München Urteil 10.04.2024

Am 15.03.2023 gegen 18:51 Uhr bewahrte der Angeklagte in der L1. straße ..., M., 2,87 Gramm Marihuana und …

Strafrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 09.04.2024 LS zitiert von 2

Die „nicht geringe Menge“ in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist bei einer Menge von Cannabisprodukten erfüllt, deren …

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 08.04.2024

Der Antragsteller wurde mit Berufungsurteil des Landgerichts Coburg vom 27.04.2021, rechtskräftig seit …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2024 LS zitiert von 1

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.04.2024 LS zitiert von 2

Von genaueren Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des verfahrensgegenständlichen Betäubungsmittels kann …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Urteil 04.04.2024 LS

Unerlaubter Anbau und unerlaubter Besitz von Cannabis

Begriff der "nicht geringe Menge" aufgrund geänderter …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2024

Das Amtsgericht Potsdam hat am 25. September 2023 (77 Gs 1213/23) gegen den Angeklagten („Name 01“) …

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 02.04.2024 LS

Eigenkonsum und Handeltreiben bei Erwerb größerer Cannabis-Mengen

Anforderungen an die Schätzung des Eigenkonsums · Maßregelverzicht bei fehlendem symptomatischem Zusammenhang

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 21.03.2024

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schweren Raubes, mit schwerer …

Strafrecht

LG Mönchengladbach 7. große Strafkammer Urteil 07.03.2024

Die Angeklagte wurde als viertes von insgesamt sieben Kindern am 16.02.1982 in Kasachstan geboren

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 23

Die durch das Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) geschaffenen neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 06.03.2024

Im Juli 2023 flog der zur Tatzeit 18 Jahre alte Angeklagte I. – dem von albanischen Bekannten eine …

Strafrecht