§ 30a BtMG – Rechtsprechung (775 Entscheidungen) – Seite 6

BGH 1. Strafsenat Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2023 zitiert von 12

Strafverurteilung wegen bewaffneten Sicherverschaffens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Subjektive Zweckbestimmung der mitgeführten Gegenstände zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.12.2023

Die albanischen Justizbehörden ersuchen mit einer Interpol-Fahndung um die Festnahme des Verfolgten mit dem …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 08.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.12.2023 zitiert von 4

Sicherungsverwahrung: Betäubungsmittelstraftaten als „erhebliche“ Prognosetaten

Erforderlichkeit der Heranziehung eines Sachverständigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth GeB 29.11.2023

Der Kläger ist nach seinen Angaben … geboren, afghanischer Staatsangehöriger und tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Schweinfurt Urteil 27.11.2023

Der im A.-Zentrum in ..., untergebrachte Angeklagte trug anlässlich einer polizeilichen Kontrolle vor dem …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.11.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.11.2023 zitiert von 3

Grenzwert der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln

Unterbringung in einer Erziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 1. Große Strafkammer Urteil 08.11.2023 LS

Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen i.S.d. § 17 Abs.2 JGG

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 08.11.2023 zitiert von 2

Strafzumessung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Strafunmündige

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Vorlagebeschluss 01.11.2023

Die Botschaft der Republik Peru in der Bundesrepublik Deutschland hat mit Verbalnote vom 4. Oktober 2017 ein …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Vorlagebeschluss 01.11.2023 LS

Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung an einen Drittstaat bei zuvor erfolgter Einstellung des …

Zivilrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 18.10.2023 zitiert von 1

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Berechnung der Wirkstoffmenge bei mehreren Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Gießen 2. Große Strafkammer Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1.. Große Jugendkammer Urteil 12.10.2023

(Hinsichtlich des Angeklagten 2) abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 zitiert von 5

Versuchter Mord: Motivationsbeherrschungspotential im Sinne des Mordmerkmals und Schuldfähigkeitsprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.10.2023

Handel mit Methamphetamin in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelhandel · Tateinheit · Bewaffneter Handel · Beweiswürdigung · Revisionserfolg

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein italienischer Staatsbürger, im …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 04.10.2023

Eintragung von Verein mit Ziel der Cannabislegalisierung

Vereinsrecht · Legalisierung · Satzungszweck · Registereintragung · öffentliches Interesse

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2023 zitiert von 2

Strafbemessung: Qualifikationen bei BtM-Delikten

begrenzte Sperrwirkung des Strafrahmens

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln durch Lieferdienst

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln · Tateinheit · Beihilfe · Organisationsstruktur · Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.09.2023

Strafmilderung bei freiwilligem Beitrag des Angeklagten zur Aufklärung einer Betäubungsmittelstraftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.09.2023

Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.09.2023

Die Angeschuldigten („Name 01“), („Name 03“) und („Name 02“) wurden am 10. März 2023 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht

VG Bayreuth Beschluss 14.09.2023

Antrag auf Ablehnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei Cannabis-Handel

erkennungsdienstliche Behandlung · BtMG · vorläufiger Rechtsschutz · dringender Verdacht · Wiederholungstat

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.09.2023

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Waffenbesitz

Betäubungsmittelhandel · Beihilfe · Waffenbesitz · Tateinheit · Revision

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 08.09.2023

Haftbefehl: Schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung beim Grunddelikt des unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.09.2023 LS

Fluchtgefahr ist dann gegeben, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung aller Umstände des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Urteil 06.09.2023 zitiert von 7

Bandenmäßiger Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Begriff des Anbaus · Abgrenzung zur Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.09.2023 zitiert von 7

Urteilsbegründung bei Verhängung hoher Strafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 2

Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Aufgehoben

LG Neuruppin 1. Große Strafkammer Urteil 10.07.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführen einer …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 5

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. März 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2023 zitiert von 3

Erforderliche Feststellungen zum Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

LG Bielefeld Schlussurteil 15.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mitetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 7 Fällen sowie …

Strafrecht

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 13.06.2023

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei mehreren Parallelverfahren und einer drohenden Gesamtfreiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2023

Die Angeklagten (Name 03), (Name 02) und (Name 01) wenden sich mit ihren bei Gericht am 5. April 2023 ((Name …

Strafrecht

LG Aurich Urteil 05.06.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.06.2023

Die 25. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat unter dem 07.07.2022 Haftbefehl gegen den Angeklagten …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 31.05.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten gemeinschaftlichen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2023 zitiert von 7

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Notwendiger Urteilsinhalt bei Tatnachweis durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2023 zitiert von 6

Konkurrenzrechtliche Bewertung bei Erfüllung mehrere Straftatbestände

Frage der Steuerungsfähigkeit bei Gebrauch von Amphetamin · Einbeziehung prognoseungünstiger Faktoren bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.05.2023

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Prognose eines Behandlungserfolgs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 4

Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln als Strafschärfungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2023 zitiert von 1

Strafzumessung bei planvoller Abwicklung von Marihuana Geschäften unter Suchtdruck

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen