§ 9 BuchPrG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.11.2023

Bestimmung des gemäß § 3 BuchPrG maßgeblichen Ladenpreises

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 14.03.2023 LS

Einmalige Rabattaktion von Internet-Marktplatz verstößt nicht gegen das BuchPrG

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 11. Zivilkammer Urteil 29.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Rabattaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Bücher

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 6

Verstoß gegen die Buchpreisbindung

Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den … · Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den … · Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Verstoß eines Internet-Versandhändlers gegen die Buchpreisbindung - Gutscheinaktion beim …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 02.04.2014

Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von Preisnachlässen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 28.01.2014

Verletzung der Buchpreisbindung durch Ausgabe von Bonusgutscheinen beim Ankauf gebrauchter Bücher

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 11. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2013

Unterlassungsansprüche nach § 9 BuchprG verjähren in der regelmäßigen Frist des § 195 BGB, da § 9 Abs 3 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 24.10.2012

Buchpreisbindung: Teilweise Übernahme des Ladenpreises durch einen so genannten „Förderer“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.09.2012 LS zitiert von 2

Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Buchkauf im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Buchpreisbindung: Aufwendungsersatz bei Abmahnung durch einen Preisbindungstreuhänder

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 21.12.2011

Der Verfügungskläger ist ein Berufsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 1

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Unterlassungserklärung, die die Wiederholungsgefahr bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 08.12.2009 LS zitiert von 2

Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 08.10.2009

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.07.2004

Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Bücherkauf im Internet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.07.2004

„Buchpreisbindung: Gewährung von Bonusmeilen durch Buchhändler“

Zivilrecht Abgeändert