Urteile zu § 2 Bundes

50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 Bundes – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

50 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags · Benennung der Bemessungstatsachen · Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG Großer Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S … · Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles …

Sozialrecht
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes … · Annex zum Hauptsacheverfahren · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · Verzögerungsrüge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 38
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der … · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · Anwendbarkeit des § 48 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen