Urteile zu § 3 BV – Seite 7

345 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

345 Entscheidungen

LAG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.02.2011

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 14.12.2010

Betriebliche Altersversorgung – Energiekostenerstattung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 14.12.2010 zitiert von 39

Betriebliche Altersversorgung – Energiekostenerstattung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS

Wohnung eines Inhaftierten und Ersatz von Bestattungskosten bei Erbausschlagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin führte in den Jahren 2000 bis 2002 aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 2

Tarifliche Öffnungsklausel – Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung

§ 18 RTV Steine- und Erdenindustrie BW

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 27.07.2010 zitiert von 7

Zulässigkeit der Klage

Bestimmtheit des Antrags · Vereinbarung einer Nettoabfindung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze

Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 14

Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze

Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 122

Betriebliche Lohngestaltung – Entlohnungsgrundsätze

Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Keine vorrangige Inanspruchnahme des Zessionars

Begründung der Auswahlentscheidung über die Inanspruchnahme …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Keine zwingende vorrangige Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers gegenüber dem Abtretenden betreffend den …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 03.12.2009

Eine Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers von 75 % auf 100 %

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Ob und wie das betriebliche Altersruhegeld des Klägers anzupassen ist

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.10.2009 zitiert von 1

Vergütungsdifferenzen für die Monate März 2007 bis Juni 2008, die sich daraus ergeben, dass zwischen den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2009 zitiert von 3

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.06.2009 zitiert von 4

Anspruch auf Sonderzahlung bei Nichtannahme geänderter Arbeitsvertragsbedingungen

Gleichbehandlungsgrundsatz · Arbeitsvertragsänderung · Sonderzahlung · Betriebsvereinbarung · AVR/AVB

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 25.06.2009 zitiert von 1

Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit von 75% auf 100%

Teilzeitbeschäftigung · Betriebsvereinbarung · Arbeitszeitänderung · betriebliche Gründe · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem Jahre 1979 bei dem Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 01.04.1984 bei dem Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 17.03.2009 LS zitiert von 1

Altersdiskriminierung durch eine Höchsteinstiegsaltersgrenze

Zustimmungsersetzung · Flugverkehr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.09.2008 zitiert von 8

Anpassung einer Betriebsrente zum 01.07.2007

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Sondervergütungen, die einen tariflichen und einen durch …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.01.2008

Die Parteien streiten um die Zahlung von Sondervergütungen, die einen tariflichen und einen durch …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.01.2008

Die Parteien streiten um die Zahlung von Sondervergütungen, die einen tariflichen und einen durch …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 19.11.2007

Wirksamkeit von Versetzungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2007 zitiert von 1

In dem vorliegenden Verfahren auf Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit den betroffenen Kindern hat das …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.06.2007

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.06.2007

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.06.2007

Die Parteien streiten um die Gewährung von Beihilfe und einer Freifahrtberechtigung an ehemalige Beschäftigte

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 3

Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. Jeweiligkeitsklausel deckt nicht erstmalige …

Freifahrtberechtigung für Betriebsrentner ist Leistung der … · nicht von den aktiven Arbeitnehmern · verlangt werden, wenn diese nach Ausgliederung zunächst 2 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.02.2007

Die Parteien streiten um Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.02.2006

Die Parteien streiten im dem vorliegenden Verfahren über einen Anspruch des Klägers auf Verringerung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.01.2006

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten bestehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2004

Ob durch einseitige Abweichungen von Dienstplänen durch den Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.07.2004

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Erteilung der Zustimmung des Beteiligten Ziff. 2 (BR) zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 05.05.2004

Zutreffende Berechnung der Betriebsrente des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.03.2003

Die Parteien streiten aufgrund der am 13.05.2002 erhobenen Klage über die Zahlung eines Mehrarbeitszuschlags …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.05.1996

Die Parteien verfolgen gegeneinander Ansprüche aus dem Bauwerkvertrag vom 26.04.1989, durch den die Beklagte …

Zivilrecht