§ 7 BVFG – Rechtsprechung (225 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seines Personalausweises und begehrt die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 03.09.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld; streitentscheidend ist der Aufenthaltsstatus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2008

Es werden keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch des Klägers …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2008

Anerkennung als Spätaussiedler ohne Nachweis deutscher Sprachkenntnisse

Spätaussiedler · Sprachkenntnisse · Bundesvertriebenengesetz · Abkömmlinge · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2008

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Der am 1962 in U. /Russland, frühere UdSSR, geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2007 zitiert von 1

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Einbürgerungsbegehrens des Klägers sei …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.02.2007 zitiert von 2

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die ursprünglich zu Gunsten der Klägerin erfolgte Festsetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2007

Die am 02. Januar 1957 in T. (L. ) geborene Klägerin reiste am 25. Juli 1995 aus U. /V. kommend mit ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Jahr 1931, ihr Ehemann im Jahr 1923 in der autonomen Wolgarepublik geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2006 zitiert von 1

Diese Voraussetzung dürfte insbesondere im Hinblick darauf nicht erfüllt sein, dass der Kläger, der in dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2006 zitiert von 3

Die am 26. P. 1967 in C1. geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin in der N. -X. -T. in E. beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2005

Der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung und Anwaltsbeiordnung ist unbegründet, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.05.2005

Die Klägerin wurde am 25.02.1932 in Cluj Napoca, Rumänien, als Tochter der rumänischen Staatsangehörigen M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Streitig ist die Vormerkung von Beitrags- bzw. Beschäftigungszeiten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 17.02.2005

Umstritten ist ein Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für die Zeit vom …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 26.05.2004

Streitig ist die freiwillige Krankenversicherung der Klägerin

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2004 LS zitiert von 1

Die Einbeziehung als Abkömmling in die Bescheinigung eines Spätaussiedlers steht einem Antrag auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 BVFG schließt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.03.2004

Gewährung von Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 31.07.2003 LS

Verwaltungsakte, die keine Eingriffsregelungen enthalten und in der Hauptsache mit Verpflichtungswiderspruch …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.05.2003 LS zitiert von 1

Der Abkömmling eines Spätaussiedlers, der an sich die gesetzlichen Merkmale eines Spätaussiedlers erfüllt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.05.2003

Die Klägerin ist am 8.1.1963 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 31.03.2003 zitiert von 1

nachgeborenes Kind von Vertriebenen

Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2002 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 18.03.2002

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2002

Der am 07.08.1963 in L. /Kasachstan geborenen Klägerin zu 1) und ihrem minderjährigen Sohn, dem am 22.05.1987 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) wurde am 23. November 1963 in S. in der Republik Komi der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.02.2001

Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.01.2001

Umstritten ist die Erstattung von Eingliederungshilfe, die dem Kläger als vorläufige Leistung gemäß § 147 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Kassel 3. Kammer Urteil 17.01.2001

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Vertriebenenausweises A

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.11.2000 zitiert von 1

Erstattung von Eingliederungshilfe (Eghi)

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.11.2000

Die am 4. April 1956 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin zu 1) ist die Tochter einer seit dem 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2000

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2000 zitiert von 3

Den Antragstellern ist für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2000

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Urteil 15.09.2000

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Unterhaltsgeldanspruch · Vorbeschäftigungszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2000 zitiert von 1

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2000

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.06.2000 zitiert von 1

Die Kläger beantragten am 29. September 1994 ihre Aufnahme als Aussiedler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.03.2000

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert