§ 63 BZRG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 16.12.2024

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.04.2024

Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 23

Die durch das Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) geschaffenen neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bei …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.09.2021 zitiert von 5

Strafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen

Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen · Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 3

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.05.2021

Die Beteiligten sind seit dem … Juli 2019 miteinander verheiratet und haben sich im September 2019 …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Mit privatschriftlicher Eingabe an die Staatsanwaltschaft Hagen vom 22. April 2020 begehrte der Betroffene …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 26.02.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Untersagung des Führens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.12.2019 zitiert von 7

Unerlaubte Ausfuhr von Grundstoffen zur Betäubungsmittelherstellung

Verbringung von Grundstoffen aus dem Zollgebiet der … · strafschärfende Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS

(Ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei hat sämtliche gegen ihn geführten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 25.07.2018 zitiert von 1

Charakterliche Ungeeignetheit für den Polizeidienst eines 21jährigen Bewerbers mit erheblichen Vorbelastungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2018

Einstellung in den mittleren Polizeidienst bei Vorstrafen

Polizeidiensttauglichkeit · Vorstrafen · Eignungsprüfung · öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2018 LS

Polizeibewerber: Einstellung Vorbereitungsdienst

Eignungszweifel · strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen … · Eintragung in das Erziehungsregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2017 zitiert von 23

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 5

öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen mangelnder charakterlicher …

beamtenrechtlicher Beurteilungsspielraum bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seiner Einstellung in den Vorbereitungsdienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2015 zitiert von 7

Strafzumessung bei Kindesmissbrauch

Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen · Verwertungsverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines ausgewiesenen Ausländers mit langem Inlandsaufenthalt, dessen Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Aufenthaltserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer mit langem Inlandsaufenthalt, dessen Abschiebung faktisch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 25.01.2015 LS

Verwertbarkeit und Bindungswirkung strafrechtlicher Entscheidungen bei der Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2013

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.06.2013 zitiert von 12

Strafverurteilung wegen Mordes

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 10.05.2013 LS

Zwar handelt es sich bei Heroin um eine sog. harte Droge.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2012 zitiert von 1

Strafzumessung: Berücksichtigung von tilgungsreifen Eintragungen im Erziehungsregister

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 8

Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.08.2011

Das Amtsgericht – Strafrichter – Bielefeld hat den Angeklagten durch Urteil vom

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.07.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 3

Strafaussetzung zur Bewährung

Rechtsfehlerhafte Verneinung besonderer Umstände

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger möchte erreichen, dass bestimmte Bestandteile aus der über ihn geführten Ausländerakte entfernt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2006 zitiert von 17

Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 19.01.2006 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, da von den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben