§ 39 CISG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

Übernahme der Pflicht zur Verpackung des Frachtgutes durch … · Schadensersatzanspruch nach Ende des Transports wegen … · Anforderungen an eine seemäßige Verpackung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 25.05.2018 LS

Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen Kommunikationsmitteln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 14

Liefervertrag für eine Produktionsanlage

Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der … · Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. … · Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Im Sommer 2015 kaufte die Beklagte von der Klägerin Adventskränze, die ihr im November 2015, unter anderem am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.07.2016 LS

Ein unmissverständlich erteilter rechtlicher Hinweis muss nicht wiederholt werden, wenn der Adressat die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2015

Die in Italien ansässige Klägerin ist Stoffproduzentin und hat die Beklagte auf die Bezahlung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.05.2015 zitiert von 7

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über Möbel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 19.02.2015 LS

Die Erklärung der Vertragsaufhebung muss hierzu detaillierte Angaben zu den Mängeln enthalten, aufgrund derer …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 31

Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung

Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers · Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 03.07.2014

Die Parteien streiten – soweit im zweiten Rechtszug noch von Interesse – um die die Erfüllung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 15.05.2014 LS

Die Nachbesserung einer Vertragswidrigkeit durch den Verkäufer ist umzumutbar, soweit sich dieser bereits als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2012

Die Klägerin mit Sitz in Tschechien nimmt die Beklagte mit Sitz in Deutschland auf Bezahlung von im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 29.10.2012

Internationaler Warenkauf: Mangelhafte Leistung als wesentliche Vertragsverletzung

Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.09.2012 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen Gebrauch

Schadensverteilung bei mitwirkenden Pflichtverletzungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 12.09.2011

Der Kläger hat die Beklagte auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages in Anspruch genommen

Zivilrecht

AG Geldern Zivilgericht Urteil 17.08.2011 LS

AG Geldern – 4 C 27/09

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 09.07.2010 LS

Zu den Voraussetzungen eines Deckungskaufs nach Art. 75 CISG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.08.2008

Die Klägerin ist eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in W, die u. a. Schulmöbel und Büroeinrichtungen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.11.2007

Die Beklagte ist die französische Tochtergesellschaft der deutschen „S“ zwischen letzterer und der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns und mangelhafter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.12.2006

Die Klägerin belieferte die Beklagte, bevor der Markt für solche Handelsware im Laufe des Jahres 2004 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 31.08.2006

Aufgrund eines Kaufvertrages zwischen den Parteien lieferte die in der Schweiz ansässige Klägerin am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2006

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft spanischen Rechts mit Sitz in B./Spanien, exportiert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.06.2006

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil verwiesen, soweit sich aus …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2004

Zahlung einer Lieferung von Dekorationspapieren einerseits und der Möglichkeit einer Geltendmachung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Zwischen den beiden Parteien, der in L./Italien ansässigen Klägerin und der in K./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß Art. 53, 62 des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) für die von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS

Die Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38, 39 CISG erstrecken sich auf das Erscheinungsbild jedes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2004

Internationaler Warenkauf: Vertragswidrigkeit belgischen Schweinefleischs wegen Verdachts einer …

Beweislast des Verkäufers für dessen Unbegründetheit · Haftung des Lieferanten für die Vereinbarkeit der Ware mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2001

Die Klägerin, eine türkische Stahlproduktionsfirma mit Sitz in ......, bestellte bei der Beklagten am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin, ein in Spanien ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagte zu 1. als Verkäuferin und die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 05.12.2000 LS zitiert von 1

Zur Bemessung der Rügefrist nach § 39 CISG.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2000

Der Klägerin steht gem. Art. 53 CISG ein restlicher Kaufpreisanspruch von 30.000,00 DM zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.08.1997

Die Klägerin begehrt den rechnerisch unstreitigen Kaufpreis von 12.900,-DM für 52 Tonnen Aluminiumhydroxid …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Das im ersten Rechtszug angerufene Landgericht Aachen war auch für die Entscheidung über die Widerklage …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 17.04.1996

Im Jahre 1993 erteilte die Beklagte der Klägerin insgesamt 15 Aufträge zur Herstellung und Lieferung von …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.11.1994

Die Klägerin mit Sitz in Italien macht gegen den Beklagten Kaufpreisansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.02.1994 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte eine Kauf- preisforderung aus abgetretenem Recht der in N. ansässigen …

Zivilrecht