§ 12 DBGrG – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 04.09.2024 LS

Zahlung von Jahresabschlussleistungen an Beamte, die der Deutschen Bahn AG oder einem ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2023

Der am 00. Mai 0000 in S. geborene Beklagte besuchte von 1985 bis 1991 die Hauptschule in X., die er nach der …

Verwaltungsrecht

ArbG München Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG im Betrieb der Beteiligten zu 4. anzuwendenden Tarifvertrag und in diesem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.02.2023

Zugewiesener Beamter – Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 28.11.2022 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 05.09.2022 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 4

§ 4 Abs. 1 BEZNG eröffnet nicht die Befugnis des Bundeseisenbahnvermögens, Disziplinarklagen in eigenem Namen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2021 zitiert von 2

Der Kläger leitete zuletzt als Städtischer Verwaltungsdirektor, Besoldungsgruppe A 15, die Abteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 45

Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des Freibetrages nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 10.08.2018

Denn diese ist nicht passivlegitimiert

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 1

Passivlegitimation des Bundeseisenbahnvermögens in beamtenrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 1

Anrechnung anderweitiger Bezüge von Beamtinnen und Beamten, die der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS

Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Urteil 08.02.2017

Die Beteiligten streiten insbesondere um die Anwendung des Rabattfreibeitrags auf die besonderen …

Steuerrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 3

Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für …

Steuerrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Anspruch eines zugewiesenen Beamten auf Mitarbeiterbeteiligung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer der bebauten und an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Grundstücke mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2014 zitiert von 4

Die Kläger sind Eigentümer des bebauten und an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Untersagung einer Beförderung

Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich geeigneten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Der Beamte bestimmt Lage und Dauer seines Erholungsurlaubs grundsätzlich selbst.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2012 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2012

Höhe der Versorgungsbezüge nach Beurlaubung und Tätigkeit bei DB-Konzernunternehmen

Versorgungsbezüge · Beurlaubung · DBGrG · Besoldungsüberleitung · Ruhegehaltfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Beförderung eines Beamten

bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.01.2012 LS

Beamter des Bundeseisenbahnvermögen

Anrechnung von Zulage auf Besoldung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 13.01.2012 LS

Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2011

Wegstreckenentschädigung für Dienstreise mit Privat-Pkw

Dienstreise · Reisekostenrichtlinie · Privat-Pkw-Nutzung · Bundesbesoldungsordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 12

Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“

Strafrecht Revision verworfen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 21

Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2010

Der 1962 geborene Kläger war als Beamter beim beklagten C tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.03.2010 zitiert von 16

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 3

Altersversorgung – Bahnprivatisierung

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.03.2010

Ob die tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.01.2010 zitiert von 1

Ob die tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.08.2009 zitiert von 3

Antragsteller (= Beteiligter zu 1) ist der in der Düsseldorfer Niederlassung der Arbeitgeberin (= Beteiligte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 18.12.2008 zitiert von 1

Ob die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 1

Die variable Sonderzahlung nach dem Firmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB....

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.02.2008 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand

Nichtdurchführung eines Präventionsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 1

Zur betrieblichen Altersversorgung beamteter und nichtbeamteter Führungskräfte bei der Deutsche Bahn AG

Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auszahlung seiner Versorgungsbezüge, ohne dass zuvor die Beklagte unterhalb des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.07.2007 LS

Die nicht nur vorübergehende Zuweisung der Beamten der Bundeseisenbahnen an die DB Vermittlung GmbH/DB Job …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger steht als Triebfahrzeugführer in den Diensten der Beklagten und ist der DB Regio NRW GmbH in L. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2007 zitiert von 2

Die Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten wird nach § 12 Abs. 6 Satz 1 DBGrG nicht von der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 23.10.2006

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.09.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antragsteller den begehrten vorläufigen verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht