§ 3 DiszG – Rechtsprechung (266 Entscheidungen) – Seite 4

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 23.10.2013

Disziplinarklage wegen Beihilfemanipulationen

fehlende Beweisbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2013

Der 19... in B... geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und absolvierte ab April 19... …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.07.2013

Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme

Polizeioberinspektor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2013

Falsche Ansprüche auf Unfallfürsorge durch Beamten

Beamtenrecht · Unfallfürsorge · Betrug · Dienstunfall · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.06.2013

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und Urkundenfälschung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 07.05.2013

Regelmäßige Kontrolle der Einhaltung von Atemschutzübungen bei der Feuerwehr

Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis verhängt wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 09.04.2013

Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2013

Der 19... in D... geborene Beklagte erlangte 19... den Hauptschulabschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 26.03.2013

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und begann zunächst eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 11.03.2013

Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.03.2013

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen Alkohol- und Drogenkonsums

Disziplinarrecht · Beamtenrecht · Gesunderhaltungspflicht · Alkohol- und Drogenkonsum · Strafverfahrensfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2013

Der 19... in Berlin-Pankow geborene Beklagte verließ 19... nach der 10. Klasse die allgemeine polytechnische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 19.02.2013

Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung, soweit hierin ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 08.02.2013

Wahrnehmung ungenehmigten Urlaubs

Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 800 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 22.11.2012

Disziplinarverfügung wegen Angabe falscher Personalien

Vorliegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2012

Der 19... in N... geborene Beklagte legte 19... in M... das Abitur ab und begann anschließend zunächst an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.11.2012

Vorliegen eines Dienstvergehens

Kürzung der Dienstbezüge · außerdienstliches Verhalten eines Lehrers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 29.10.2012

Disziplinarrecht – Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht durch Äußerungen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.09.2012

Disziplinarverfügung gegen einen Beamten wegen unwahrer Zeugenaussage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis verhängt wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.09.2012

Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte wurde 19... nach Beendigung seiner Schulausbildung (Abschluss 10. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.09.2012 zitiert von 26

Disziplinarverfahren: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils

Prognoseentscheidung · Motiv · Geringfügigkeit der Gegenleistung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung durch einen Polizeivollzugsbeamten in Ausübung seines Dienstes

Verletzung des Kernbereichs der Dienstpflichten · Erforderlichkeit einer zusätzlichen Pflichtenmahnung i.S.v. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht

Vorliegen eines Dienstvergehens · Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2012

Der 19... geborene Beklagte erlangte 19... den erweiterten Hauptschulabschluss und absolvierte in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2012

Der 19... geborene Beklagte erlangte 19... den Hauptschulabschluss und absolvierte in der Folgezeit bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis ausgesprochen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.08.2012

Hinreichende Substantiierung eines disziplinaren Vorwurfs in einer Disziplinarverfügung

Benennung ergangener Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse · achtungs- und vertrauensunwürdiges Verhalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 01.08.2012

Maßnahmeverbot während des behördlichen Ermittlungsverfahrens bei noch nicht ausermitteltem Sachverhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.08.2012

Disziplinarische Feststellung eines Dienstvergehens bei polizeilichem Anwärter

Dienstvergehen · Disziplinarrecht · Polizeidienst · Gewalttätigkeit · Einstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2012

Entfernung eines Polizeibeamten wegen sexuellen Missbrauchs von Gefangenen

Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Straftat im Dienst · Beamtenentfernung · Rechtskräftige Verurteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.06.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht

sexueller Missbrauch eines sich in amtlichem Gewahrsam …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm eine Geldbuße in Höhe von 150,- Euro …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.06.2012

Aussprechen eines Platzverweises

Durchsetzung mittels körperlichen Zwang · Vorliegen einer Nötigung und eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.05.2012

Disziplinarrecht – Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich wegen Unterschlagung sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in F... geborene Beklagte absolvierte nach seinem Realschulabschluss 19... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.05.2012

Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Verwaltungsrecht