§ 41 DiszG – Rechtsprechung (335 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Geldbuße in Höhe von 150 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 16.11.2017

Klage wegen Disziplinarverfügung gegen Polizeibeamtin wegen Verfolgungsfahrt mit Schaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 15.11.2017

Der 1956 in ... geborene Beschuldigte besitzt seit 1985 die ärztliche Approbation und den akademischen Grad …

Berufsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.11.2017

Klage gegen eine Disziplinarverfügung mit einer Geldbuße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 150 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 19.10.2017

Vorläufige Dienstenthebung eines Schulleiters wegen Nichterfüllung der Unterrichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2017

Über den Antrag entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter, dem die Kammer den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.09.2017 zitiert von 8

Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils

Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2017 zitiert von 22

Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer erheblich verminderten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der die Beklagte gegen ihn eine Kürzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 10.08.2017

Klage gegen Disziplinarverfügung zur Kürzung der Ruhegehaltsbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2017

Der 19...geborene Beklagte erlangte 19... am C... (auf T...) den Realschulabschluss; von 1991 bis 1993 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 19.04.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Betruges

Begehung mehrerer Straftaten

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.03.2017

Kürzung des Ruhegehalts wegen Nichtbefolgung einer Weisung

Weisung zur Teilnahme an einer ambulanten Therapie · verspätete Aufnahme einer Therapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung des Ruhegehalts von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 02.03.2017

Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen des Vorliegens eines rechtskräftigen Strafbefehls

Feststellung der Schuldfähigkeit durch den Dienstherrn · Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung eines Dienstvergehens in einer Einstellungsverfügung sowie die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2016

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung der Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 01.11.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 31.10.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2016

Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Disziplinarverfahren · Vergütungsverzeichnis · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 21.09.2016

Unzulässige Nutzung von Zusatzbezeichnung und Empfehlung von Kooperationspartnern

Berufsrecht · Zusatzbezeichnung · Werbung im Heilberuf · Empfehlungsverbot · Ärzteordnung

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 21.09.2016 LS

Bei der Abrechnung einer ärztlichen Leichenschau darf von dem Arzt grundsätzlich neben der Gebühr nach Ziffer …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.06.2016 LS

Überzahlung von Dienstbezügen

Disziplinarverfahren wegen des Unterlassens der Überprüfung … · Obliegenheitsverletzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 38

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der der Beklagte gegen ihn eine Kürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 15.02.2016

Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 24 Monaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der der Beklagte gegen sie eine Kürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 15.02.2016

Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von 9 Monaten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 20.01.2016

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2016

Der Kläger erstrebt die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 18.11.2015

Folge der Identität eines Disziplinarverfahrens für die Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2015

Der Erinnerungsführer wendet sich sinngemäß gegen die erneute Festsetzung der im behördlichen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2015

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.10.2015

Entfernung eines Polizisten aus dem Dienst wegen Begehung von Straftaten (hier

Information von Hausbesetzern über bevorstehende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung der Dienstbezüge für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 28.09.2015

Disziplinarverfügung mit Kürzung der Dienstbezüge für ein Jahr

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 04.09.2015

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

fehlerhafte Auslegung eines Ablehnungsbescheids durch den … · angemessene Disziplinarmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie ein Verweis ausgesprochen wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes und der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 16.06.2015

Ausübung einer unerlaubten Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn ein Verweis verhängt wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Beschluss 02.06.2015

Der im Jahr 1958 geborene Beschuldigte erlangte im Jahr 1993 die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2015

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 13.05.2015

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Der 19... in C... geborene Beklagte, der die italienische und seit 2001 auch die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.04.2015

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Der 19... in Berlin geborene Beklagte wurde im Jahr 20...nach vorangegangener Laufbahnprüfung unter Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.04.2015

Dienstvergehen des Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht