§ 17 DS-GVO – Rechtsprechung (116 Entscheidungen) – Seite 2

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.05.2023 LS

Anspruch gegen den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf Auslistung wegen behaupteter Unrichtigkeit eines …

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anzeige von Bildern … · Recht auf Vergessenwerden II

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 25

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist Betreiberin der YB

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 22.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen bei einer namensbasierten Suche auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Haftung für nachteilige Einmeldung bei der SCHUFA

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 zitiert von 16

Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unbefugtem Zugriff auf soziale Medien-Daten

Datenschutz · DS-GVO · Persönlichkeitsrecht · Scraping · Schadensersatz

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Datenleck setzt spürbare Beeinträchtigung voraus.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 11.01.2023

Datenschutz im elektronischen Handelsregister

Anspruch auf Schwärzung von Unterschriften auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 11.01.2023

Der Beteiligte zu 1. war Insolvenzverwalter des Vermögens des Juweliers D. B.. In dieser Funktion errichtete …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 22.12.2022 zitiert von 2

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 9

Unterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 4

Unterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.11.2022

Die Klägerin macht im Wege abgetretenen Rechts im Wege einer Stufenklage Ansprüche der Zedenten gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 LS

Verwendung eines Unternehmenskennzeichens durch Internet-Suchmaschinen für Anzeigen Dritter

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 24.10.2022

Die Beklagte betreibt Inkassodienstleistungen und meldete an die G. W. AG zum einen am 07.02.2020 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Löschung des Eintrags über Restschuldbefreiung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Entfernung einer Abmahnung sowie Schadensersatz wegen Entzuges …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.09.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.07.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist das Landgericht Köln nach §§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1, 802 ZPO für den Erlass der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 15.06.2022 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine juristische Datenbank und ein damit verbundenes Informationsportal unter der …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 21

Datenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 29.03.2022 LS zitiert von 27

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung

Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln Urteil 23.03.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 55

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Zivilrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 10

Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer Restschuldbefreiung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal

Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 04.02.2022

Datenschutzrechtlicher Auslistungsanspruch hinsichtlich einer Internet-Suchmaschine

Zivilrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.01.2022 LS

GPS-Trading im Logistikbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford 2. Kammer Teilurteil 07.12.2021 zitiert von 1

Entfernung von Abmahnung, Beschäftigung und Bereitschaftsdienst-Einteilung

Abmahnung · Beschäftigungspflicht · Bereitschaftsdienst · DS-GVO · Tarifvertrag

Arbeitsrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung der Information über Restschuldbefreiung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung von zwei Einträgen aus der von ihr betriebenen Datenbank in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Anspruch eines Patienten auf Löschung der Daten seiner medizinischen Behandlung

Aufbewahrungsfrist des Klinikträgers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 16

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal

Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 21

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal

Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 04.10.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Löschung und Unterlassung, nachdem die Beklagte in ihre Auskunftsdatei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 04.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Löschung und Unterlassung, nachdem die Beklagte in ihre Auskunftsdatei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Beweissicherungsgutachten über ein Objekt als Datum

Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Gutachtenkopie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit von Telefonwerbung - im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet …

Nachweislast

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz – Gemeinschaftlicher Betrieb

Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund 12. Zivilkammer Beschluss 26.08.2020 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch gegen Berichterstattung über strafrechtliche Verurteilung

Persönlichkeitsrecht · Medienfreiheit · Prozesskostenhilfe · Strafverfahren · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 69

Voraussetzungen eines datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 27.07.2020 LS

Vorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines …

Delikts- und Haftungsrecht