Urteile zu § 82 DS-GVO – Seite 3

202 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 DS-GVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

202 Entscheidungen

LAG München Beschluss 16.11.2023 zitiert von 2

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin begehrt im Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.11.2023

Die Beklagte unterhält die auf der Grundlage einer von dem Bundesministerium des Innern erlassenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Datenschutz-Verstoß: Nachweis eines konkreten Schadens als Folge einer Rechtsverletzung bei einem Datenleck …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 31.10.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Unterlassung im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 24.10.2023 LS zitiert von 6

Publikumspersonengesellschaft: Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Gesellschafters mit dem Ziel der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Abweisung bei Stellenbesetzung

Stellenbesetzung · Auswahlverfahren · Schadensersatz · Gleichbehandlung · Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 20.09.2023

Datenschutzrecht: Nutzung von Anlegerdaten zum Zwecke der werblichen Kontaktaufnahme mittels anwaltlichem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 20.09.2023

Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden infolge von Kontrollverlust

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 20.09.2023

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 20.09.2023

Datenschutzverletzung durch Einladung zu Telefonkonferenz

Datenschutz · Recht auf Auskunft · Unterlassungsanspruch · Schmerzensgeld · Datenverarbeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 15.09.2023 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog. "Scraping-Vorfall" bei Facebook

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.09.2023

Unterlassung von unbefugter Datenweitergabe und Schadensersatz

Datenschutzverletzung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch · immaterieller Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 14.08.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Stuttgart 54. Zivilkammer Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Teilurteil 20.07.2023 LS zitiert von 8

Auskunftsanspruch über frühere Beitraganpassungen

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2023 LS

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung durch Facebook

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 09.06.2023

Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstoß gegen Datenschutzrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 07.06.2023

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung, die Weiterbeschäftigung des Klägers, Auskunfts …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Gießen 2. Fachkammer Urteil 07.06.2023 LS

Die Kündigung wegen negativer Äußerungen über einen Geschäftsführer in einem 6-Augengespräch ist unwirksam …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Datenschutzverstoßes aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.05.2023

Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk G.. Der Kläger unterhält auf diesem ein Nutzerkonto

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Kostenerstattung wegen behaupteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2023

Schadensersatzanspruch wegen Datenschutzverstoßes aufgrund der Weiterleitung von Gesundheitsdaten

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 10.05.2023 LS

Auch nach der WEG-Reform können die Eigentümer Ansprüche auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen und damit …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Regensburg Endurteil 04.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht Schmerzensgeldansprüche geltend aufgrund einer aus seiner Sicht rechtswidrigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.03.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 25

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 23.03.2023

Sie ist gemäß S. 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO statthaft

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 22.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen bei einer namensbasierten Suche auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 3

Ein Finanzamt darf der für die Fachaufsicht zuständigen Behörde (in Berlin: Senatsverwaltung für Finanzen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2023 zitiert von 10

Die Parteien sind und waren durch eine Mehrzahl an Verträgen über die Erbringung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Datenschutzrecht · Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung · datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Leitsatz: Ein Verstoß gegen die DSGVO als solcher reicht für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs nicht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Ein Verstoß gegen die DSGVO als solcher reicht für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs nicht aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

DSGVO: Ohne Schaden kein Schadenersatz - Keine Aussetzung des Verfahrens mangels Vorgreiflichkeit - Keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 5

Höhe eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 15.02.2023

Der Kläger war seit November 2014 Versicherungsnehmer einer ursprünglich von dem Vater des Klägers …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 27.01.2023 LS zitiert von 4

Sachvortragsverwertungsverbot – Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel

immaterieller Schaden gemäß DS-GVO

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 zitiert von 16

Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall

Zivilrecht

LAG Nürnberg Urteil 25.01.2023 zitiert von 8

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen Anspruch der Klägerin auf immateriellen Schadensersatz gemäß …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unbefugtem Zugriff auf soziale Medien-Daten

Datenschutz · DS-GVO · Persönlichkeitsrecht · Scraping · Schadensersatz

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Datenleck setzt spürbare Beeinträchtigung voraus.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2023 zitiert von 14

Der Kläger verlangt immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verstoßes gegen den Datenschutz, insbesondere …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Baden-Baden 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2022

Datenverarbeitungs-Einwilligung bei unberechtigter Serienabmahnung

Zivilrecht