§ 85 DS-GVO – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

Prozessführungsbefugnis eines prominenten ehemaligen … · Verbreitung von Film- und Bildaufnahmen des Betroffenen im … · Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen und dem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Teilurteil 27.10.2022

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aufgrund von behauptet unberechtigter Nutzung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 44

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 79

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung · Anspruch des Betroffenen auf eine Geldentschädigung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal

Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 16

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal

Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 20

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal

Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 10

Die Veröffentlichung eines Fotos auf einer Fanpage bei Facebook, auf dem Personen identifizierbar sind …

Verwaltungsrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 3

Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten mittels eines Flyers der …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 68

Voraussetzungen eines datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.07.2020

Die Klägerin ist als Gutachterin in familiengerichtlichen Verfahren tätig

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 33

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 31

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 1

Datenschutzgrundverordnung: Anspruch auf Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, denn der Antragsteller hat die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 12

Datenschutz im Internet

Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.06.2018 zitiert von 12

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen