Art. 12 DSGVO – Rechtsprechung (280 Entscheidungen) – Seite 5

EuGH Erste Kammer Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Auskunftsrecht der betroffenen Person über ihre Daten · Informationen über die Empfänger oder Kategorien von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Münster Beschluss 10.01.2023

Das Verfahren wird eingestellt, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Mönchengladbach Urteil 10.01.2023

Die Parteien streiten um verschiedene datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.12.2022

Der Kläger ist Beamter (..) und hat sich mehrfach bei der Bundes(..) auf ausgeschriebene Stellen beworben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge 15.12.2022 zitiert von 1

Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten … · Art. 15 Abs. 3 · Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Celle Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.12.2022 zitiert von 5

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 02.12.2022 zitiert von 6

Einen Auskunftsanspruch der Klägerin hinsichtlich personenbezogener Daten, Herausgabeansprüche hinsichtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 31

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 29.11.2022

Vereinbarkeit einzelner Dienste des Online-Angebots der Beklagten mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger hatte viele Jahre Konten-/Vertragsbeziehungen zur Beklagten, einer Sparkasse

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.11.2022 LS

Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO

App-Zentrum II

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 2

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 12 · Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und … · Einwilligung des Teilnehmers

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 24.10.2022

Die Beklagte betreibt Inkassodienstleistungen und meldete an die G. W. AG zum einen am 07.02.2020 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.10.2022

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Kriterien für die Festlegung der Dauer, für die seine …

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.09.2022 LS zitiert von 2

Weitergabe personenbezogener Daten einer Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Stellen der Justiz aus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.08.2022 LS

Kein Unterlassungsanspruch auf Übermittlung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 11. Senat Urteil 18.08.2022

Streitig ist, ob ein (weitergehender) Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Überlassung von Kopien …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 10.08.2022 LS

Internationaler Luftverkehrsbetrieb – Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 3

Internationaler Luftverkehrsbetrieb – Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Pforzheim Urteil 05.08.2022

Datenschutzrechtliche Ansprüche bei exzessiven Drohungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 28.07.2022 LS

Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Verarbeitung von Daten durch das Hamburgische Krebsregister, auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.07.2022 LS

Kein Anspruch auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei elektronischer Kommunikation wegen elektronischem …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.07.2022 zitiert von 28

Schadensersatz wegen verspäteter Datenauskunft und Anwaltskostenfreistellung

DSGVO · Schadensersatz · Anwaltskosten · Datenauskunft · Gebührenanspruch

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge 09.06.2022 zitiert von 1

Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Auskunftsrecht der betroffenen Person · Auskunft über den konkreten Empfänger oder über die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

SG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 08.06.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Anspruch auf – immateriellen – Schadenersatz in Höhe von 5000,-- Euro …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 01.06.2022 LS zitiert von 3

Internationaler Luftverkehrsbetrieb – Betriebsbegriff des § 24 Abs 2 KSchG

betriebsbedingte Kündigung · Stilllegungsabsicht

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge 28.04.2022 zitiert von 1

Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 12 · Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und … · Einwilligung des Teilnehmers

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 04.04.2022 zitiert von 6

Die Parteien streiten um datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten …

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022 zitiert von 9

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihnen durch Bescheid auferlegte Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 6. Senat Urteil 24.02.2022 zitiert von 4

Streitig ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine dem Ausmaß …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil der S -Gruppe, die sog. virtual offices anbietet

Zivilrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 09.02.2022

Die Klägerin betreibt in K. ein Geschäft und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Steuerrecht

FG München GeB 03.02.2022 zitiert von 5

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin aus Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht, welchen …

Steuerrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 26.01.2022 LS

Aus Art. 34 Satz 3 GG folgt nicht nur die Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 10

Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei Dritten

Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 01.12.2021

Der Kläger betreibt ein

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 6

Entschädigung – unvollständige Auskunft

Datenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 09.11.2021 LS

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum und die Anrede nicht bei jedem Produkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Frankfurt am Main 25. Kammer Beschluss 09.11.2021

Der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger macht mit der am 23. Juni 2021 beim Sozialgericht …

Sozialrecht

FG München Urteil 04.11.2021 zitiert von 9

Streitig ist, ob das Finanzamt nach § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet ist, dem Kläger …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 7

Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Kopie der Steuerakten

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 04.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter Einsicht in die bei der Beklagten geführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 16.09.2021

Ob die Beklagte wegen des Veräußerns und des Inverkehrbringens von USB-Sticks und Speicherkarten im Zeitraum …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.09.2021

Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch eines Betroffenen gegen eine Wirtschaftsauskunftei

Zivilrecht