Urteile zu Art. 17 DSGVO – Seite 9

Datenschutz-Grundverordnung

457 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 17 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

457 Entscheidungen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 02.07.2021 LS zitiert von 18

Datenschutzrecht: Löschungsanspruch bei Speicherung einer Restschuldbefreiung in einer privatrechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2021

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten nach DSGVO

DSGVO · internationale Zuständigkeit · informationelle Selbstbestimmung · Löschungsanspruch · EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.06.2021 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer analogen oder digitalen Kopie seiner im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 01.06.2021 zitiert von 10

Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 3

Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen jedenfalls bei in Papierform geführten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 4. Kammer Beschluss 14.04.2021

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom Antragsgegner die Löschung von ihm …

Sozialrecht

LG Kiel 2. Zivilkammer Urteil 12.02.2021

Deliktsrecht: Anspruch auf Löschung einer Eintragung zu einer Restschuldbefreiung im Datenbestand einer …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung von Datenschutzpflichten auf Löschung, hilfsweise Sperrung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 LS

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 Satz 4 bis 6 NHG befugt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Ansprüche im Zusammenhang mit einer H-Bewertung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 01. Zivilkammer Urteil 28.10.2020

Gegenstand der Klage bilden Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.10.2020

Der mittlerweile volljährige Antragsteller begehrt die vorläufige wiederholte Unterrichtsteilnahme im ersten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2020

Der mittlerweile volljährige Antragsteller begehrt die vorläufige wiederholte Unterrichtsteilnahme im ersten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 72

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 2. Kammer Urteil 14.09.2020 LS zitiert von 2

Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO hindert die Kostenregelung aus § 12a ArbGG nicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 11.09.2020

Der Kläger begehrt die Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 11.09.2020

Löschung von polizeilich gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 4. Kammer Beschluss 10.09.2020

Das Verfahren ist in Bezug auf den Antrag zu 2. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Entfernung eines Beitrags über Ermittlungsverfahren aus Online-Archiv

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-St. Georg Urteil 25.08.2020

Datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch einer irrtümlich in Anspruch genommenen Person gegen ein …

Zivilrecht

LSG NRW 21. Senat Urteil 24.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Berichtigung von drei Aktenvermerken

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 21. Senat Urteil 24.07.2020

Der Kläger stand und steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 23.07.2020

Anspruch auf Löschung von Daten in Wirtschaftsauskunftsdatei nach Erteilung der Restschuldbefreiung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.07.2020 LS

Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 18

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 5. Kammer Urteil 12.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere um Schmerzensgeld sowie um Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters

Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur … · Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2020

Die Antragsteller zu 1) und 3) sind Eltern des dreizehnjährigen E..., dem Antragsteller zu 2)

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.02.2020 zitiert von 6

Anspruch auf vorläufige „Bereinigung“ und Neuordnung der Schülerakte

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Löschung bestimmter personenbezogener Daten sowie Zahlung eines angemessenen …

Zivilrecht

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2020

Die Klägerin begehrt die Löschung bestimmter personenbezogener Daten sowie Zahlung eines angemessenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, Fachzahnärztin für Paradontologie, verlangt von der Beklagten, welche das in Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 06.11.2019 LS

Recht auf Vergessen I

Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 88

Recht auf Vergessen II

Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.10.2019 LS

Zum Anspruch auf Entfernung einer Gegendarstellung.

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen 10. Zivilkammer Urteil 09.10.2019

Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten, einem Kreditkartenunternehmen, im Wege einer …

Zivilrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 26

Der Kläger zu 1) meldete beim Beklagten für den 6. Mai 2018 eine Versammlung für das Bündnis "Essen stellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.07.2019

Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA

Anspruch auf "Widerruf" des Negativeintrages und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 04.07.2019 LS zitiert von 19

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zum Informationszugang von …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.06.2019 LS

Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO

Zivilrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 23

Für das Vorhandensein einer amtlichen Information genügt die tatsächliche räumliche Verfügungsbefugnis.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 30.04.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialdatenschutz · Datenerhebung und -speicherung · Anspruch auf Löschung der Kopien des Personalausweises ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.03.2019

Zulässigkeit der Veröffentlichung der Daten der Klägerin gegen ihren Willen in dem von der Beklagten …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

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Zivilrecht Berufung zurückgewiesen