Urteile zu Art. 6 DSGVO – Seite 14

Datenschutz-Grundverordnung

689 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

689 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Auskunftsrecht des Treuhänders hinsichtlich der persönlichen Daten der Mit-Treugeber

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen zweier Wortberichterstattungen der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 2

Betreuungssache: Vorläufige Bestellung eines Ergänzungsbetreuers durch einstweilige Anordnung

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, Fachzahnärztin für Paradontologie, verlangt von der Beklagten, welche das in Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 07.11.2019

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 1

Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Kartellrechtliche Unterlassungsansprüche bzgl. des DFB-Reglements für Spielervermittlung.

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Veröffentlichung von Bildnis und Namen im Kontext eines Gewinnspiels

Persönlichkeitsrecht · Bildnisrecht · Lizenzanalogie · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 8

Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der Suchmaschine „Google“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.10.2019 LS

Weitergabe von Gutachten an Dritte

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 26.09.2019 LS

Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ 22, 23 KUG dar.2.

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 37

Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 1

Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 10. Zivilkammer; I. Kammer für Handelssachen Urteil 14.06.2019

Die Beklagte zu 1) betreibt auf einem gemieteten Grundstück die C. Klinik in M.. Der Mietvertrag über die …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin ist Rechtsanwältin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

gemeindliche Veranstaltung · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 30.04.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialdatenschutz · Datenerhebung und -speicherung · Anspruch auf Löschung der Kopien des Personalausweises ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.03.2019

Zulässigkeit der Veröffentlichung der Daten der Klägerin gegen ihren Willen in dem von der Beklagten …

Zivilrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für X in D. Die Beklagte ist Teil des P Konzerns und betreibt unter …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang an ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln (Az.: 28 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 43

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Verwaltungsrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Datenschutzerklärung von Google

Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen · Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019

Da es im Hinblick auf § 542 Abs. 2 ZPO in Berufungsverfahren betreffend den einstweiligen Rechtsschutz auf …

Zivilrecht

AG Bochum Einzelrichter Beschluss 11.03.2019

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen und der Veröffentlichung eines Bildes des …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Abweisung der Klage wegen Veröffentlichung über rechtsextremistische Verbindungen

Rechtsextremismus · Internetrecherche · Veröffentlichung · Persönlichkeitsrecht · Suchmaschine

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Teilurteil 30.01.2019

Unbefugte Nutzung von Schauspielerbildnis in Werbung für Gewinnspiel

Persönlichkeitsrecht · Werbung ohne Einwilligung · Bildnisrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 94. Kammer für Handelssachen Urteil 25.01.2019

Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch eines Kommanditisten hinsichtlich der Namen und …

Gesellschaftsrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 27.12.2018 zitiert von 2

Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen im Verkehr mit deutschen …

Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Betroffenen

Zivilrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – Sozialdatenschutz

elektronische Gesundheitskarte · dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach … · Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. führte am 00.00.0000 auf dem E.°°°° in F. -T. eine Versammlung durch, die er zuvor beim …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.09.2018

Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Bildnisveröffentlichung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 09.07.2018 LS

Akteneinsichtsrecht in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung

Übersendung von familiengerichtlichen Akten an ein anderes …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 29.05.2018

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Antragsgegnerin untersagt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 21.09.2017

Der Antragsteller reiste nach eigenen Angaben am 15.10.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 19.09.2017 zitiert von 4

Umfang des Einsichtsrechts in die Bruttoentgeltlisten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen