Art. 6 DSGVO – Rechtsprechung (688 Entscheidungen) – Seite 3

Verordnung (EU) 2016/679 · Erhebung personenbezogener Daten mittels einer von für … · Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person · Art. 13 und 14

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Köln Urteil 31.07.2025 zitiert von 1

Die N. (B.) wies die bei ihr hauptamtlich Beschäftigten unter dem 19. April 2021 an, nach erfolgter Impfung …

Verwaltungsrecht

OLG München Hinweisbeschluss 29.07.2025

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung der Klagepartei offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 18.07.2025

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 17.07.2025

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 17.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung der Beklagten, mit welcher der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Hinweisbeschluss 14.07.2025

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2025 zitiert von 1

Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Fahrkartenerwerb rechtswidrig

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 07.07.2025

Anspruch auf Nichtverwendung automatisierter Bonitätsbewertung

DSGVO · automatisierte Einzelfallentscheidung · Scoringverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Schadensersatz

Zivilrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 01.07.2025

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit personalisierter Werbung bei einem sozialen Netzwerk

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2025 LS

Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

Kontrollverlust und Streitwert bei Datenschutzverstoß

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 26.06.2025

Die Klägerseite macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lüdenscheid Urteil 25.06.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz, Feststellung künftiger Schadensersatzpflicht und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 23.06.2025

Sichtbarmachung personenbezogener Daten einer unbestimmten Personenzahl

Zivilrecht

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 19.06.2025

Digitale Selbstauskünfte auf Immobilienportalen ohne aktive Verbrauchereinwilligung und Suggerieren der …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 12.06.2025

Beteiligungsrechte eines Gesamtpersonalrats im Zusammenhang mit der Personalbedarfsermittlung und dem …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz-, Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 11.06.2025 zitiert von 1

Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden bei einem Kontrollverlust über eine …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 05.06.2025 LS

Werden personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eine Erklärung mit Nichtwissen ist in eigenen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Bestreitende seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Datenberichtigungsansprüche im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.06.2025

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche wegen behaupteten datenschutzrechtlichen Ansprüchen geltend

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 28.05.2025

Ansprüche des Klägers vor dem Hintergrund einer Überwachung durch Videokameras, die die Beklagte in ihrem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.05.2025 zitiert von 1

Mit seinem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dem Unterlassungsklagengesetz …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 23.05.2025

A. Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Klagerücknahme im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2025

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Klagerücknahme im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2025

Die Klägerin verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Berufungsrücknahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge 15.05.2025 zitiert von 1

Wettbewerb – Binnenmarkt

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Professioneller Fußballsport · Sport-Weltverband · Regelungen über Spielervermittler

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.05.2025

Datenschutzrechtliche Abschlussnachricht: Anforderungen an die Personalaktenführung nach einer …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 4

Klagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift

Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 10

Datenschutz – immaterieller Schadenersatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Bonn Urteil 30.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße seit Inkrafttreten der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bayreuth Endurteil 29.04.2025

Die Klägerin verfolgt datenschutzrechtliche Ansprüche gegenüber einer Kreditauskunftei

Zivilrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2025

Die Beteiligten, getrenntlebende Ehegatten, streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung eines Eintrags über eine erledigte Forderung, Berichtigung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Hinweisbeschluss 22.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung eines Eintrags über eine erledigte Forderung, Berichtigung des …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 17.04.2025

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht