Art. 6 DSGVO – Rechtsprechung (688 Entscheidungen) – Seite 7

AG Schwabach Endurteil 22.05.2024

Verschiedene Ansprüche aufgrund behaupteter unzulässiger Datenverarbeitungsvorgänge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 21.05.2024

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 21.05.2024 zitiert von 1

Landgericht AachenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.05.2024 LS zitiert von 28

Ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO setzt neben dem Verlust der Kontrolle über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Endurteil 17.05.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte verschiedene Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Endurteil 15.05.2024

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Löschung wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2024 LS zitiert von 11

Der Nutzerin einer Social-media-Plattform steht ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO zu, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.05.2024

Nachdem Kläger und Beklagter den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße im Zeitraum 2018 bis 2019 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 1

Genügen die Regelungen des nationalen (Prozess-)Rechts im Falle einer unter Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 3 …

Arbeitsrecht

LG Bamberg Endurteil 06.05.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Löschung wegen …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 06.05.2024

Mit dem Bußgeldbescheid der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 16.12.2020 …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 02.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz, Unterlassung und Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 13

Anspruch auf Unterlassung einer kommunalen Videoüberwachung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Amberg Endurteil 30.04.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Auskunft aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter anderem Zahlung von Schmerzensgeld und Unterlassung wegen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 25.04.2024

Der Beteiligte ist Gesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge 25.04.2024 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Soziale Netzwerke · Art. 5 Abs. 1 Buchst. b · Grundsatz der ‚Zweckbindung‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 25.04.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt um Ansprüche auf materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 22.04.2024 LS

Haubergordnung: Mündlichkeitsprinzip bei den Verhandlungen der Genossenversammlung

Eigentumsrechte an den Haubergen

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 19.04.2024

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund behaupteter Datenschutzverstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Endurteil 15.04.2024 zitiert von 2

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Löschung wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2024 zitiert von 3

Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.04.2024 zitiert von 4

Der Kläger erhielt auf Anfrage am 03.11.2022 eine Kopie der zu seiner Person bei

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Passau Endurteil 09.04.2024

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Unterlassung, Löschung und Auskunft wegen Verstößen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 04.04.2024

Datenschutzgrundverordnung: Internationale Zuständigkeit für Klage eines Abgeordneten des EU-Parlaments gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 9. Zivilkammer Urteil 03.04.2024 zitiert von 6

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines immateriellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 03.04.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines immateriellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.03.2024

Die Klägerseite macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen der Verletzung der Datenschutzgrundverordnung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 22.03.2024

Die Verfahrensbeteiligten streiten über das Bestehen von regelmäßigen Informationsrechten hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 33

Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 19.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 15.03.2024 LS

Darlegung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung angemessenen …

Zivilrecht

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 15.03.2024 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zahlung von immateriellem Schadensersatz aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 38

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 08.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen der Verletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.02.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge 22.02.2024

Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Verkauf einer aus personenbezogenen Daten bestehenden … · Art. 4 Nr. 7 · Begriff „Verantwortlicher“

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Gelsenkirchen Urteil 20.02.2024

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 17. April 2020 die Gewährung einer Corona-Soforthilfe gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Passau Endurteil 16.02.2024 zitiert von 1

Datenschutzverletzung durch Scraping und Telefonnummernverarbeitung

DSGVO · Scraping · Datenschutzverletzung · Telefonnummerverarbeitung · Contact-Import-Tool

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 08.02.2024

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 08.02.2024 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 06.02.2024

Ansprüche aus der DSGVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lörrach Urteil 05.02.2024

Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen vorgerichtlicher Aufforderung zur Datenauskunft

Audiomitschnitt

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 05.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 4

Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2024 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung, mit der einer Online-Apotheke untersagt worden …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen