Urteile zu Art. 79 DSGVO – Seite 5

Datenschutz-Grundverordnung

331 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 79 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

331 Entscheidungen

OLG Dresden Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 4

Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 2

Liegt der Datenschutzverstoß (hier "Scraping") bereits mehrere Jahre zurück und sind die Schaltflächen, die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 25.01.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft, Unterlassung und Erstattung der …

Zivilrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 24.01.2024 zitiert von 7

Nachweis der Betroffenheit von einem Scraping-Vorfall auf Twitter

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 23.01.2024 LS

Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 19.01.2024

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall auf einer Social-Media Plattform

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 18.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 09.01.2024 LS

Es kann im Einzelfall eine datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung darstellen, wenn ein Rechtsanwalt …

Zivilrecht

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2023

Datenschutzverstoß bei sozialem Netzwerk

Datenschutzverstoß · immaterieller Schadensersatz · Nutzerprofil · Privatsphäre-Einstellungen · unbefugter Zugriff

Zivilrecht

ArbG Münster Urteil 15.12.2023

Die Parteien streiten insbesondere um einen Unterlassungsanspruch, einen Anspruch auf Widerruf einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze dieser Verarbeitung · Art. 24

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 6

Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO

Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a · Grundsatz der ‚Rechtmäßigkeit‘ · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 07.12.2023 LS zitiert von 2

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenscrapings auf Facebook

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2023 zitiert von 80

Scraping auf Social-Media-Plattform

Schutzbereich des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO · Immaterieller Schaden durch Kontrollverlust über eigene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.10.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen eines Datenschutzvorfalls im Jahr 2019 bei der von der Beklagten betriebenen Plattform F.. …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 20.10.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen eines Datenschutzvorfalls im Jahr 2019 bei der von der Beklagten betriebenen Plattform

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 26.09.2023 LS zitiert von 1

Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 24.08.2023

Wettbewerbsverstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks

Irreführung des Verbrauchers über die Rechtskonformität der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.08.2023 zitiert von 145

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 14.08.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 7

Streit um Datenauskunft nach DSGVO und Schmerzensgeldanspruch

DSGVO · Datenauskunft · Schmerzensgeld · Auskunftsanspruch · Verfahrensbeendigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.08.2023 zitiert von 10

Der Streithelfer der Klägerin - zugleich deren Prozessbevollmächtigter - macht im Berufungsrechtszug für die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 26.06.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines rundfunkbeitragsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 23.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung gegenüber der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Deggendorf Endurteil 20.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Augsburg Endurteil 09.06.2023

Die Klägerin fordert von der Beklagten wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 09.06.2023

Schadensersatzanspruch bei Bagatellverstoß gegen Datenschutzrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bamberg Endurteil 06.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 05.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold - Einzelrichter/in Urteil 02.06.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 02.06.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 01.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.05.2023 zitiert von 7

Die Beklagte betreibt das soziale I. L.. Der Kläger unterhält auf diesem ein Nutzerkonto

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist in P. wohnhaft und berufstätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 25.05.2023 LS zitiert von 8

Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von Nutzerdaten

Fehlende Nutzereinwilligung in die Identifikation von … · sekundäre Darlegungslast für Schutzmaßnahmen gegen Scraping · Schadensersatzanspruch der Nutzer wegen Verletzung des … · Bedeutung der emotionalen Befindlichkeit des verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 25.05.2023

Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Vermeidung einer Nutzerüberforderung durch … · potentieller Missbrauch öffentlich zugänglicher Daten · Erfordernis weiterer technischer Schutzmaßnahmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Trier 3. Zivilkammer Urteil 16.05.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei dem Betrieb eines sozialen Netzwerks gegen …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) …

Steuerrecht

LG Augsburg Endurteil 02.05.2023

Der Kläger fordert von der Beklagten wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung sowie über einen Entschädigungsanspruch des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 14.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 06.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

LG Heidelberg 6. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schutz personenbezogener Daten nach der Datenschutzgrundverordnung

Auslistungsanspruch eines ehemaligen Mitglieds einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 25

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen