Urteile zu Art. 82 DSGVO – Seite 10

Datenschutz-Grundverordnung

812 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 82 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

812 Entscheidungen

LG GieBen Urteil 03.04.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines immateriellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.03.2024

Die Klägerseite macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen der Verletzung der Datenschutzgrundverordnung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 21.03.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft, Unterlassung und Erstattung der …

Zivilrecht

ArbG Duisburg 3. Kammer Beschluss 21.03.2024

Ersatz aus immateriellen Schaden auf Rechtsgrundlage des Art. 82 Abs. 1 DSGVO sowie hilfsweise in …

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 19.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 15.03.2024 LS

Darlegung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Gewährleistung angemessenen …

Zivilrecht

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 15.03.2024 LS zitiert von 3

Anspruch auf Zahlung von immateriellem Schadensersatz aufgrund eines Scraping-Vorfalls

Zivilrecht

LG München II Endurteil 14.03.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, Feststellung der …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 12.03.2024 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz nach der DSGVO

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 11.03.2024

Der Kläger, der von Beruf Softwareentwickler ist, macht Schadensersatz-, Unterlassungs- und …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 08.03.2024 LS zitiert von 1

Ist ein Auskunfts- und/oder Herausgabeanspruch des Arbeitnehmers nach Art. 15 DSGVO unstreitig teilweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 08.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen der Verletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.03.2024 zitiert von 6

Der Kläger macht zweitinstanzlich noch einen Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gem. §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung hat nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.03.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Schadensersatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 29.02.2024 zitiert von 2

Klage auf immateriellen Schadensersatz wegen personalisierter Werbung auf Facebook und Instagram

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 28.02.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2024

Schadensersatzanspruch wegen Scraping-Vorfalls und DSGVO-Verstößen

Datenschutzverletzung · Schadensersatz · DSGVO · Scraping · Art. 82 DSGVO

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Passau Endurteil 16.02.2024 zitiert von 1

Datenschutzverletzung durch Scraping und Telefonnummernverarbeitung

DSGVO · Scraping · Datenschutzverletzung · Telefonnummerverarbeitung · Contact-Import-Tool

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 15.02.2024 zitiert von 2

Bei der Beklagten handelt es sich um einen führenden Möbeleinzelhändler in Deutschland, der im Juli 2023 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 12.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung eines digitalen sozialen Netzwerkes im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 08.02.2024

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 3

Schadensersatz nach Art 82 Abs 1 DSGVO

immaterieller Schaden · verspätete Auskunftserteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 08.02.2024 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Ergänzung einer ihm durch die Beklagte erteilten Auskunft über seine dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Verden (Aller) Urteil 06.02.2024

Ansprüche aus der DSGVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 06.02.2024

Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland, soweit für das Revisionsverfahren noch von …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.02.2024 zitiert von 4

Datenschutzgrundverordnungsrechtlicher Anspruch auf Überlassung von Kopien der gespeicherten Daten

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wiedergutschrift nicht autorisierter Zahlungsvorgänge und Ansprüche auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Lörrach Urteil 05.02.2024

Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen vorgerichtlicher Aufforderung zur Datenauskunft

Audiomitschnitt

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 05.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 01.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der am Landgericht Potsdam erhobenen Klage auf Auskunft nach der DSGVO und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 4

Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 4

Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so …

Zivilrecht Aufgehoben

EuGH Dritte Kammer Urteil 25.01.2024 zitiert von 120

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Auslegung der Art. 5, 24, 32 und 82 · Beurteilung der Gültigkeit von Art. 82 · Unzulässigkeit des Ersuchens um Beurteilung der Gültigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Aachen Urteil 25.01.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft, Unterlassung und Erstattung der …

Zivilrecht

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 24.01.2024 zitiert von 7

Nachweis der Betroffenheit von einem Scraping-Vorfall auf Twitter

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 23.01.2024 LS

Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 19.01.2024

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall auf einer Social-Media Plattform

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 18.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.01.2024

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten einen Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG 13. Zivilsenat Urteil 10.01.2024

Datenschutzrecht: Immaterieller Schadenersatzanspruch wegen unberechtigter Schufa-Meldungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 09.01.2024 LS

Es kann im Einzelfall eine datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung darstellen, wenn ein Rechtsanwalt …

Zivilrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 21.12.2023 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 1 · Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Art. 9 Abs. 1 bis 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Hamm Beschluss 21.12.2023 zitiert von 10

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Außerordentliche Verdachtskündigung – Anhörung des Betriebsrats

Datenschutzverstoß

Arbeitsrecht

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2023

Datenschutzverstoß bei sozialem Netzwerk

Datenschutzverstoß · immaterieller Schadensersatz · Nutzerprofil · Privatsphäre-Einstellungen · unbefugter Zugriff

Zivilrecht

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Schadensersatz – Datenschutzverstoß

erforderlicher Schaden · Kausalität

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Münster Urteil 15.12.2023

Die Parteien streiten insbesondere um einen Unterlassungsanspruch, einen Anspruch auf Widerruf einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen