Urteile zu § 1 EEG – Seite 2

Erneuerbare-Energien-Gesetz

143 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

143 Entscheidungen

BFH VII. Senat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 6

Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2021 zitiert von 43

Die Beschwerden sind jeweils zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 9

Erneuerbare Energien: Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Einspeiseunterbrechung wegen …

Rücksichtnahmepflichten des Netzbetreibers - Solarpark Tutow

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens um die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 01.10.2020 LS

Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides sowie Anforderungen an die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 25.09.2020

Die Klägerin, die den in ihren Windenergieanlagen erzeugten Strom in das Verteilernetz der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2020

Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen

Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 01.09.2020 LS

Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben … · gesetzliches Schriftformerfordernis …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 24.07.2020 LS

Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von zehn …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.01.2020 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2016 erteilte der Antragsgegner der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.09.2019

Immissionsschutzrecht – Windkraftanlage Alt Bennebek

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2019

Der Antragsteller hat am 23. Juli 2018 Klage gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 27. Juni 2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 24.01.2019 LS zitiert von 5

Ein Umweltverband ist nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) auch dann klage- bzw. antragsbefugt, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 06.11.2018 LS zitiert von 10

Zweifel daran, ob einzelne Windkraftanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Treibhausreduktion leisten und ob …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 24.08.2018

Klage eines Umweltverbandes gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 24.08.2018 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.07.2018

Er ist zulässig (dazu unter I.), aber nicht begründet (dazu unter II.)

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energien: Grundvergütung für die Erzeugung von Strom aus einem Biomasseheizkraftwerk mit …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.03.2018 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 7

Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 12 BImSchG, mit der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 02.02.2018 LS

Genehmigung von fünf Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 24.01.2018 LS

Einzelfall Drittanfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2017 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 2

Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 2

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 2

Widerspruch eines Umweltschutzvereins, der seine Anerkennung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist beantragt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 19.09.2017 LS

Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 27.07.2017 zitiert von 5

Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.06.2017

Die in dem angefochtenen Genehmigungsbescheid vorgenommene Anordnung seiner sofortigen Vollziehung ist …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.06.2017

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Entschädigung für entgangene Einspeisevergütung nach § 12 EEG 2012

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 16.05.2017

Die Antragstellerin wendet sich als Standortgemeinde im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Zur Frage der nachträglichen Anordnung einer Mindestwasserführung in einer Ausleitungsstrecke, um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 1

Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Der Antragsteller, ein Amt im Sinne der Brandenburgischen Kommunalverfassung, begehrt die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Ablehnung der beantragten Zurückstellung eines Baugesuchs seitens der Bauaufsichtsbehörde und Ersetzung des …

Anwendbarkeit des § 15 Abs 3 S 1 BauGB auf … · Anspruch auf Zurückstellung seitens der Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist örtlich zuständig, weil sich die Streitigkeit auf ein ortsgebundenes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 23.09.2016

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für drei …

Vorläufiger Rechtsschutz ausländischer Grenznachbarn · Gerichtlicher Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 2 bis 4 UmwRG · Umweltverträglichkeitsprüfung · Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß §§ 3c …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 4

Da das gesteigerte Interesse am Ausbau regenerativer Energien nicht dazu geführt hat, dass …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.09.2016 zitiert von 10

Er ist zulässig (unter I.), aber nicht begründet (unter II.)

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.08.2016

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 2.398.938,87 € zuzüglich Zinsen in Höhe von …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Verwaltungsrecht

EuG Dritte Kammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 13

Staatliche Beihilfen – Erneuerbare Energien

Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.04.2016 LS

Relevanz des besonderen Artenschutzrechts im Rahmen einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung

Auswirkungen auf Kulturdenkmäler und deren Bewertung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 20

Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS

Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften bei einer …

Plausibilitätskontrolle bei UVP-Vorprüfung · Relevanz von Umweltbeeinträchtigungen im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.02.2016 zitiert von 23

Die Antragsteller wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 25

Sie führt zur Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Festlegung einer Mindestwasserführung

Ausgleichsmaßnahme · Fließgewässer · Ausleitungskraftwerk · Umnutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 87

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage

Lärm und Schattenwurf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Eine Gemeinde muss die an sie erfolgte Bekanntgabe eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides …

Verwaltungsrecht