§ 64 EEG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 03.03.2021 LS

Maßgeblichkeit des 30. Juni auch bei Übertragung eines EEG-Umlage-Begrenzungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 03.03.2021 LS

Kein Eintritt ipso iure ins EEG-Umlagebegrenzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 18.02.2021 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017

zum maßgeblichen Umwandlungsbegriff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für Schienenbahnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 24.11.2020 LS

Zur Übertragung eines Begrenzungsbescheides für das Jahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 30.10.2020 LS

Zum Abnahmestellenbezug der Härtefallregelung des § 103 Abs. 4 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 08.09.2020 LS

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 19.08.2020 LS

Bei der Ermittlung der Stromkostenintensität eines selbständigen Unternehmensteils ist der gesamte Strombezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 19.08.2020 LS

Weiterleitung elektrischen Stroms durch selbständigen Unternehmensteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.08.2020 LS

Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014 und zur Wahrung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.07.2020

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die EEG-rechtliche Einordnung einer Fruchtreiferei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 19.03.2020 LS

>>Wesentlicher Teil<< der Produktion eines selbständigen Unternehmensteils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Berichterstatter Urteil 18.02.2020 LS

Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014, Gültigkeit eines Zertifikats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.11.2019 LS

(Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014

Zugang und materielle Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.07.2019 LS

Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.07.2019 LS

Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG 2014

Zertifizierung eines alternativen Systems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 02.07.2019 LS

Auslegung der Bestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 8

Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem Blockheizkraftwerksmotor mit dem …

Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information … · Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.02.2019

Die Branchenzugehörigkeit eines Unternehmens nach der WZ 2008 muss auch ander Abnahmestelle selbst vorliegen. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Ein Begrenzungsbescheid zur EEG-Umlage geht im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Anwachsung nicht > ipso …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Keine Aufrundung bei Ermittlung der Stromkostenintensität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 18.10.2018 LS

Nach § 67 Abs. 3 EEG 2014 i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.09.2018 LS

Bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung in der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.09.2018 LS

Für die EEG-Umlagebegrenzung ist neu geschaffenes Betriebsvermögen; nicht dahin zu verstehen, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Bei der Ermittlung der für eine Begrenzung der EEG-Umlage maßgeblichen Stromkostenintensität ist der Abzug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Im Fall der Umwandlung eines Unternehmens finden die Übergangs- und Härtefallbestimmungen des § 103 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 04.09.2018 LS

Berechnung der Bruttowertschöpfung in der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 21.11.2017

Heranziehung der Klägerin zu einer Gebühr für Bescheide über die Begrenzung der EEG-Umlage an verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.08.2017 LS zitiert von 5

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.06.2017 LS

Berechnung der Bruttowertschöpfung im Rahmen der Begrenzung der EEG-Umlage bei sog. >Lohnfertiger-Models<

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 6

Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten vorangegangener …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.10.2016 LS

Einspeisevergütung für aus flüssiger Biomasse erzeugten Strom

Vergütungsanspruch bei Verwendung eines Gemischs aus …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuG Erste Kammer Beschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020

Verband · Kein unmittelbares Betroffensein der Mitglieder · Unzulässigkeit

Europarecht Nichtigkeitsklage

BVerwG 8. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 75

Begrenzung der EEG-Umlage

selbständiger Unternehmensteil · Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 38

Begrenzung der EEG-Umlage

Selbständigkeit eines Unternehmensteils

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2015

Die Klägerin handelt mit Biokraftstoffen und betreibt seit dem Jahr 2006 ein Blockheizkraftwerk in T

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.01.2014 zitiert von 1

Einspeisevergütung nach EEG bei Nutzung von Palmölraffinat ohne Nachhaltigkeitsnachweis

EEG-Vergütung · Nachhaltigkeitsnachweis · Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung · Nawaro-Bonus · KWK-Bonus

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 25.01.2013 LS

Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz

Mehrkostenersatz bei fehlerhafter Auswahl des … · Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung …

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 09.07.2012 LS zitiert von 5

Ausschluss des Vergütungsanspruchs des Betreibers von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ausstattung einer …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 13

Erneuerbare Energie: Regelverantwortlichkeit eines inländischen Übertragungsnetzbetreibers für ein von einem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen