Urteile zu § 2 EEWärmeG

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 EEWärmeG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

BPatG 24. Senat Beschluss zitiert von 2

"GEOTHERM" · keine Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung · zur Beschränkung des bisherigen Warenverzeichnisses

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen