§ 5 EFZG – Rechtsprechung (327 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.12.2021

Abmahnung – Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Entschädigung aufgrund einer Diskriminierung wegen Transsexualität

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 03.12.2021 zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht – Ordnung des Betriebes

vorzeitige Vorlage · ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.11.2021

Außerordentliche/ ordentliche Kündigung

beharrliche Arbeitsverweigerung · Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2021

Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 7 Ca 194/21. Fachkammer Urteil 29.10.2021 LS

sexuelle Handlungen anderer Mitarbeiter , die nicht in Erfüllung, sondern nur bei Gelegenheit der von einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 29.10.2021

Die Parteien streiten um eine ordentliche fristgerechte Kündigung der Arbeitgeberin, die Feststellung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.10.2021 LS zitiert von 5

Fallen Erkrankung und Erholungsurlaub zusammen, ohne dass eine vom Arzt bescheinigte Arbeitsunfähigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung

Abmahnung · betriebsbedingte Kündigung · Prognose · AGB-Prüfung einer arbeitsvertraglichen Klausel zur …

Arbeitsrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 29.09.2021 LS

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Werbung eines Dienstleisters für ein Geschäftsmodell mit der Ausstellung …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 93

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 06.08.2021

Einsetzung einer Einigungsstelle bezüglich der Beschwerde einer Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Entgeltfortzahlung, einer Urlaubsabgeltung und Erteilung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 6

Die Parteien streiten zuletzt über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die Vergütung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 3

Datenschutzrechtliche Änderungen im Zusammenhang mit der DSGVO führen jedenfalls bei in Papierform geführten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Den §§ 5 Absatz 1, 7 Absatz 1 Nummer 1 EFZG ist die normative Wertung zu entnehmen, dass die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 31.03.2021 zitiert von 18

Überzahltes Entgelt – Verfall des Rückzahlungsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.03.2021

Betriebsbedingte ordentliche Kündigung

außerordentliche Kündigung wegen "Krankfeiern" · Stufenklage Umsatzbeteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.01.2021

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 25.11.2020 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – verspätete Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

Abmahnung · Berücksichtigung späteren Verhaltens

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 8 Ca 5367/19. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Es besteht keine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitsnehmers aus § 241 Abs. 2 BGB der Krankenkasse eine …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 13.11.2020

Die Parteien streiten noch um Entgeltansprüche der Klägerin sowie um die Wirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.08.2020

Außerordentliche Kündigung – wiederholte Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit

betriebliches Eingliederungsmanagement · Anforderungen an Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dessau-Roßlau 1. Kammer Urteil 12.08.2020

Kündigung wegen des Meldens der Verletzung von Quarantänebestimmungen

Arbeitsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 5

Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 4

Die bloße Tatsache, dass eine Arbeitsunfähigkeit kurze Zeit nach Erteilung einer Abmahnung begonnen hat, ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 15.05.2020 LS zitiert von 5

Einzelfall einer (offensichtlich) wirksamen Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 6. Kammer Urteil 13.05.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die hilfsweise als ordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 07.05.2020 zitiert von 38

Verhaltensbedingte Kündigung – Interessenabwägung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 13.03.2020 LS

Einzelfall einer unverhältnismäßigen fristlosen Kündigung im Kleinbetrieb wegen Beleidigung und Bedrohung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Siegen 1. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, Zahlungsansprüche, die Erteilung eines …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob der beklagte Verein (im Folgenden: Beklagter) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Krankfeiern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 05.02.2020

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Abmahnung · Kündigungsverzicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 30.09.2019

Die Klägerin regressiert anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 16.03.2016 auf dem Hessenring in Bad Homburg …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Schmerzensgeld · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Duisburg 17. Kammer Gerichtsbescheid 09.05.2019

Gewährung von Krankengeld für den Zeitraum vom 05.06.2017 bis zum 25.06.2017 sowie mit der Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Anzeigepflichten im Krankheitsfall

fortdauernde Erkrankung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Magdeburg 15. Kammer Urteil 11.01.2019

Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 16. bis 24. und vom 27. bis zum 30. April 2016

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 06.12.2018

Im Streit steht die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 18. bis zum 27. Juli 2015

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.11.2018 zitiert von 10

Fluguntauglichkeit – Auflösende Bedingung

Kündigung · Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 2

Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen der § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.09.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung, um die Entfernung zweier …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 12.07.2018

außerordentliche Kündigung – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Sachkundenachweis · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 21.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, wann das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis sein Ende gefunden hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Schwerin 4. Kammer Urteil 08.05.2018 LS

Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung im Urlaub

Anrechnung auf den Jahresurlaub

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.04.2018

Abmahnung im Arbeitsverhältnis

Abschwächung der Warnfunktion durch wiederholte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kiel 1. Kammer Urteil 27.03.2018 LS

Anlasskündigung – Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht