§ 25 EG-FGV – Rechtsprechung (567 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 zitiert von 13

Der Kläger hat gegen die Beklagte erstinstanzlich mit seiner am 13.12.2019 eingereichten und am 12.02.2020 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 09.04.2021 LS zitiert von 9

Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Motorsteuerung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 06.04.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 23.03.2021 LS

Merkantiler Minderwert eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs

Ermittlung des Minderwerts · Anspruch auf Ersatz des Minderwertes gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 1

"Dieselskandal": Fehlen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen dem täuschungsgleichen Verhalten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.03.2021 LS zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher arglistiger Täuschung bei Dieselfahrzeugkauf

arglistige Täuschung · sittenwidrige Schädigung · Kaufvertrag · Schadensersatz · Dieselmotor

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 24.02.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors die …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 5

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Substanziierter Vortrag des Gebrauchtwagenkäufers zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 19.02.2021

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 17.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bzw. Erklärung des Rücktritts in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.01.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW1, Baujahr 2011

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 09.01.2021

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 28.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 02.12.2016 einen B mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer 00000 mit einer Laufleistung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 23.12.2020

Der Kläger bestellte bei der Beklagten zu 1) am 09.12.2011 einen Pkw A B Diesel V6 3.0 TDI Euro 5. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufs wegen Abgasmanipulation

Rückabwicklung · Abgasskandal · Kaufvertrag · Schadensersatz · Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 11

VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung im …

kein Anspruch auf "Rückgängigmachung" des Vertrages auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Urteil 08.12.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer behaupteten Abgasmanipulation eines BMW X6 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.12.2020 zitiert von 11

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen des Kaufs eines PKW mit einem Dieselmotor

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2020

Der Kläger als Erwerber eines Kraftfahrzeugs, in dem ein von der Beklagten zu 3. entwickelter und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 27.11.2020 zitiert von 2

Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des Thermofenster

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 28

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 00.00.0000 das in den Klageanträgen näher bezeichnete Fahrzeug B bei einem Dritten als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines von ihm erworbenen Fahrzeugs auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 06.10.2020

Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines Pkw der Marke Volkswagen (VW) mit dem amtlichen Kennzeichen xx …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Umweltinformation: Informationenfähigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes zu den Kraftstoffverbräuchen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche in Verbindung mit dem im Antrag genannten Pkw gegen die Beklagten geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 45

Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und Täuschung bei „Mercedes“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 16.09.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 15.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes von den Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 10.09.2020

Der Kläger erwarb Ende Juni 2013 bei dem W1 in F einen gebrauchten Pkw der Marke W, Modell T1, mit der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.09.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Zusammenhang mit dem Kauf eines Personenkraftwagens gegen die Beklagte als Herstellerin …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.09.2020 zitiert von 7

VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines Neuwagens

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020 LS zitiert von 4

Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes …

Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Der Kläger schloss auf Vermittlung der Beklagten zu 1. mit der F. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 26. Zivilsenat Beschluss 26.08.2020 zitiert von 3

Berufung gegen Abweisung von Ansprüchen wegen Fahrzeugverkaufs

§ 522 Abs. 2 ZPO · bereicherungsrechtlicher Anspruch · Übereinstimmungsbescheinigung · arglistige Täuschung · Nichtigkeit des Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 14.08.2020 zitiert von 15

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 14.08.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines in den so genannten „Dieselskandal“ involvierten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 04.08.2020

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Ob der Kläger von der Beklagten Nachlieferung verlangen kann

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 22.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb auf Grundlage eines Kaufvertrages vom 15.04.2011 von einem Dritten das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen