§ 27 EG-FGV – Rechtsprechung (3.246 Entscheidungen) – Seite 38

OLG Nürnberg Endurteil 13.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach dem Erwerb eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288

Schadensersatzanspruch bei Behauptung einer unzulässigen …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 09.02.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2023

Anspruch auf Schadensersatz in Dieselskandalfällen bei sittenwidriger Verwendung unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dieser herstellten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf mit Motor EA288

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund des sog. „Dieselskandals“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 03.02.2023

Kraftfahrzeugherstellerhaftung im Dieselskandal

Schutzgesetzcharakter von EG-Genehmigungsvorschriften für … · Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.02.2023

Die Rechtssache dürfte keine grundsätzliche Bedeutung haben, eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 01.02.2023

Dieselverfahren: Ansprüche des Kfz-Käufers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei formularmäßiger …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 1

Der Verweis auf andere Fahrzeugtypen, Messwerte und Expertenmeinungen reicht für das Vorliegen greifbarer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 31.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 31.01.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 26.01.2023 zitiert von 9

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pkw mit Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 24.01.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 23.01.2023

Der Kläger bestellte im Juni 2016 bei einem Händler zum Preis von 28.000 € einen neuen Skoda Octavia 2.0 TDI …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 20.01.2023 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 19.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 19.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs auf Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 18.01.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2013 erworbenen Golf Comfortline Bluemotion 1.6 TDI mit Motor …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 18.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus behaupteter Abgasmanipulation

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.01.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 17.01.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 7

Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des Vorteilsausgleichs sowie Voraussetzungen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 16.01.2023 LS

Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 16.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 3) als Herstellerin wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in ihrem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 13.01.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadenersatz wegen vermeintlich unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadenersatz wegen vermeintlich unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 12.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus behaupteter Dieselabgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 10.01.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw wegen vom Kläger behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 28. September 2015 von einem Autohändler einen am 22. Januar 2015 erstmals zugelassenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Hinweisbeschluss 05.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeugs PKW BMW 320d, in welchem ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für gebrauchten PKW VW Golf mit Motor EA288, der im September …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2022 LS zitiert von 1

Fahrkurvenerkennung beim Motor EA288 nicht sittenwidrig

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 7

Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.12.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt von der beklagten Partei Schadensersatz mit der Behauptung, dass ein von ihr …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 22.12.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 22.12.2022

Rechtsschutzversicherungsanspruch bei Diesel-Abgasmanipulation

Rechtsschutzversicherung · Abgasmanipulation · VRB 2006 · Abschalteinrichtung · Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 22.12.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS

Formularmäßige Sicherungsabtretung von Ansprüchen an den Darlehensgeber

Zivilrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 13

Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 2

Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau einer unzulässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022

Der Kläger erwarb am 8.1.2018 den streitgegenständlichen Personenkraftwagen BMW 535d zu einem Kaufpreis von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen