§ 27 EG-FGV – Rechtsprechung (3.246 Entscheidungen) – Seite 42

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022 zitiert von 3

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Dezember 2015 gekauften Neuwagen mit Motor EA288

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022 zitiert von 3

Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche für im Oktober 2020 gekauften Gebrauchtwagen mit Motor EA288

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 25.08.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Beschluss 25.08.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund des Kaufs eines Diesel-Kraftfahrzeugs, das nach dem …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Weiden Endurteil 22.08.2022

Die Parteien streiten um eine Deckungszusage aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für eine …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 19.08.2022

Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in Verkehr gebrachten Fahrzeuges mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 19.08.2022 zitiert von 1

Dieselskandal: Kein Schadenersatz für Pkw Golf VII mit Motor EA288

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 18.08.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund der Behauptung der Klägerin, im streitgegenständlichen Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 18.08.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund der Behauptung der Klägerin, im streitgegenständlichen Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.08.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.08.2022 zitiert von 7

Diesel-Skandal: Kein Schadensersatz für im Juli 2017 gekauften Neuwagen mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 16.08.2022

(abgekürzt gem. §§ 540 II, 313a I, 544 II Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 12.08.2022 zitiert von 1

Auf Antrag der vom 05.8.2022 wird die Frist zur Stellungnahme auf den Hinweisbeschluss des Senats vom …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 12.08.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors auf …

Zivilrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 12.08.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des sog. „Abgasskandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Beschluss 12.08.2022

Nach dem Ermessen des Senats ist der Antrag des Klägers zurückzuweisen, das Berufungsverfahren entsprechend § …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 11.08.2022

Mangels vertraglicher Beziehungen zwischen den Parteien kommt allenfalls eine deliktische Haftung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Schweinfurt Endurteil 11.08.2022 zitiert von 1

Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 10.08.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 10.08.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 09.08.2022

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin verlangt Schadensersatz von der beklagten Herstellerin eines von ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bamberg Endurteil 08.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Wohnmobils (Abgasskandal)

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 08.08.2022

Der Kläger erwarb auf der Grundlage eines mit einem Dritten am 8. Juni 2015 geschlossenen Kaufvertrags ein …

Zivilrecht

LG Ingolstadt Endurteil 05.08.2022

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als Herstellerin des Fahrzeuges Schadensersatzansprüche wegen des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.08.2022

Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs im November 2019

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 04.08.2022 zitiert von 4

Der Senat hat die Argumentation in dem Schriftsatz der Klägerin vom 01.08.2022 geprüft, hält aber an seiner …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 04.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 04.08.2022

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung nimmt der Senat Bezug auf den erteilten Hinweis vom 10.06.2022 sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 04.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.08.2022

(abgekürzt gem. §§ 540 II, 313a I, 544 II Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 04.08.2022

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vermeintlich vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 03.08.2022 zitiert von 4

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im März 2017 gekauften Neuwagen mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers in der Sache selbst offensichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit einem Dieselmotor Typ N57 Euro 6

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 02.08.2022 zitiert von 2

Die Klagepartei macht als Erwerberin eines Pkw XY GLA 200 CD gegen die Beklagte als Herstellerin des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 02.08.2022 zitiert von 3

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit einem Dieselmotor Typ N47 Euro 5

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 01.08.2022

Die Klagepartei verlangt aufgrund des Kaufs eines gebrauchten, nicht von der Beklagten hergestellten Pkw mit …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022 LS zitiert von 11

Zur (verneinten) Frage der Aussetzung von Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.08.2022 zitiert von 3

Dieselskandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf eines Fahrzeugs mit Motor EA288 im März 2017

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 01.08.2022 zitiert von 4

Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 28.07.2022 zitiert von 8

Die Klägerin verlangt Schadensersatz von der Herstellerin eines am 17. Juli 2015 erstmals zugelassenen VW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 28.07.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz aufgrund einer behaupteten Abgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger hat einen Pkw AUDI Q 5 3.0 TDI Quattro mit einem 3,0 l Diesel-Motor der Schadstoffklasse Euro5 …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 28.07.2022

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung nimmt der Senat Bezug auf den erteilten Hinweis vom 07.06.2022 sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 28.07.2022

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung nimmt der Senat Bezug auf den erteilten Hinweis vom 07.06.2022 sowie …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 26.07.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht als Erwerberin eines Pkw XY V. gegen die Beklagte als Herstellerin des Kraftfahrzeuges …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 26.07.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer illegalen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 26.07.2022 LS

Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung eines sogenannten Thermofensters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen