§ 6 EG-FGV – Rechtsprechung (1.763 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 27.02.2023

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Abschalteinrichtung im Dieselmotor

Schadensersatz · unzulässige Abschalteinrichtung · unerlaubte Handlung · Kaufvertrag · Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Kraftfahrzeugherstellerin, wegen der Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Hinweisbeschluss 22.02.2023

Schadensersatz wegen unzulässiger Abgasabschaltung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Abgasnorm · Dieselmotor · Sittenwidrigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2017 erworbenen gebrauchten Audi A 6 Avant quattro 3.0 TDI …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.02.2023

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 15.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit dem …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 13.02.2023 zitiert von 2

Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan mit Motor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 13.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Haftung der Beklagten als Herstellerin eines Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 09.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach dem Erwerb eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288

Schadensersatzanspruch bei Behauptung einer unzulässigen …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 09.02.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2023

Anspruch auf Schadensersatz in Dieselskandalfällen bei sittenwidriger Verwendung unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 08.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dieser herstellten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf mit Motor EA288

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund des sog. „Dieselskandals“

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 03.02.2023

Kraftfahrzeugherstellerhaftung im Dieselskandal

Schutzgesetzcharakter von EG-Genehmigungsvorschriften für … · Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 01.02.2023

Dieselverfahren: Ansprüche des Kfz-Käufers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei formularmäßiger …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 1

Der Verweis auf andere Fahrzeugtypen, Messwerte und Expertenmeinungen reicht für das Vorliegen greifbarer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 31.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 31.01.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 26.01.2023 zitiert von 9

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pkw mit Dieselmotor

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 25.01.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 24.01.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 20.01.2023 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 19.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstands wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen im …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs auf Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 18.01.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2013 erworbenen Golf Comfortline Bluemotion 1.6 TDI mit Motor …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 18.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus behaupteter Abgasmanipulation

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.01.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 17.01.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 7

Diesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des Vorteilsausgleichs sowie Voraussetzungen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 16.01.2023 LS

Rechte des Käufers eines angeblich vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 16.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 3) als Herstellerin wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in ihrem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadenersatz wegen vermeintlich unzulässiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadenersatz wegen vermeintlich unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 12.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus behaupteter Dieselabgasmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 10.01.2023 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw wegen vom Kläger behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 28. September 2015 von einem Autohändler einen am 22. Januar 2015 erstmals zugelassenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Hinweisbeschluss 05.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeugs PKW BMW 320d, in welchem ein von der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für gebrauchten PKW VW Golf mit Motor EA288, der im September …

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 22.12.2022 LS zitiert von 7

Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den sittenwidrigen Verbau einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen