§ 5 EG-VO – Rechtsprechung (223 Entscheidungen) – Seite 2

LG München II Endurteil 07.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 05.07.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz von der Beklagten als Fahrzeugherstellerin nach einem Pkw-Kaufvertrag

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 14.06.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 10.06.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit den in der öffentlichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 07.06.2022 LS zitiert von 4

Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im November 2017 erworbenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Rahmen des sog. Abgasskandals Ansprüche betreffend den Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte sowohl vertragliche als auch deliktische Ansprüche in Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz vor dem Hintergrund der sogenannten Dieselabgasproblematik

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Endurteil 25.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines am 02.07.2015 mit dem … geschlossenen Kaufvertrages über einen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 24.05.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ Ansprüche hinsichtlich des Erwerbs …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 19.05.2022

Die Klagepartei macht im Rahmen der von Öffentlichkeit als "Diesel - Abgasskandal“ bezeichneten Konstellation …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Endurteil 05.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit einem – seiner Auffassung nach – vom Dieselskandal betroffenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 05.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin Ansprüche wegen behaupteter unzulässiger …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund des sogenannten Dieselskandals

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Ingolstadt Endurteil 08.04.2022

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen des Kaufs eines mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 30.03.2022

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes-Benz C …

Miet- und Kaufrecht

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 25.03.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin eines Pkw auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 11

Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK Katalysator

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" Schadensersatz im sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 zitiert von 8

Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor Typ OM 642

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 18.01.2022

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund der behaupteten Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 9

Deliktische Haftung von VW für den Kauf eines gebraucht VW Multivan T6, 2.0 TDI, EZ 4.4.2017, Euro 6

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Rahmen des sogenannten „Abgasskandals“ in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz nach Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 10

Dieselskandal: Haftung bei Inverkehrbringen eines mit einem Thermofenster ausgestatteten Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 01.12.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 30.11.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche hinsichtlich des Erwerbs eines Fahrzeugs geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des Ersatzanspruchs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf deliktischer Grundlage in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 21. Zivilkammer Urteil 15.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Inverkehrbringens eines PKW in Anspruch, der nicht …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 22. Zivilsenat Urteil 13.10.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus dem Kauf zweier dieselbetriebener Pkw …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 07.10.2021

Hinweis der Redaktion:Der Bundesgerichtshof hat mit Verfahren VIa ZR 571/21 das Urteil aufgehoben und zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 17.09.2021 LS zitiert von 3

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit dem Dieselmotor Typ N 47

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 27.08.2021

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Erwerb eines Fahrzeugs A B #,0 E der Euronorm 6 geltend

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Münster Urteil 16.08.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal Ansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw gerichteten …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 02.08.2021

Die Klägerin erwarb bei der ... in ..... am 29.06.2018 ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke ... mit der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 29.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in seinem Fahrzeug A. A3 Sportback, FIN: ..., eingebauten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 29.07.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.07.2021 zitiert von 11

Die Klägerin kaufte am 17. Februar 2017 von der Autohaus CC GmbH einen gebrauchten PKW1 zum Kaufpreis von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 21.07.2021

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abgasreinigung bei Kraftfahrzeug

unerlaubte Handlung · Abgasmanipulation · Software-Update · Schadensersatz · Fahrzeughersteller

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 8

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 09.07.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Herstellerin des von ihm erworbenen Pkw Schadensersatz aufgrund des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 10c Urteil 06.07.2021

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 zitiert von 59

Der Kläger erwarb am 18.08.2016 einen erstmals am 29.05.2015 zugelassenen, neuen VW T6 2.0 l Diesel zum Preis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 28.06.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einstweiliger Erlaubnis im Personenverkehr

aufschiebende Wirkung · einstweilige Erlaubnis · Personenbeförderungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Vergaberecht

Verwaltungsrecht