Urteile zu § 15 EGBGB – Seite 3

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

123 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 23.03.2006 zitiert von 6

Die Parteien heirateten am 15.08.1999 als iranische Staatsbürger in M/Iran

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 30. 5. 1984 die Ehe miteinander; damals besaßen beide die türkische …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.11.2005

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Sachverhalt wurde vom Gericht wie folgt …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2005 zitiert von 2

Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.01.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit den gemeinsamen ehelichen Kindern T. …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 19.05.2003 zitiert von 1

Im Grundbuch zu Rheinhausen Blatt sind die Beteiligten zu 1. als Eigentümer zu je 1/2 Anteil an dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, die um die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages streiten

Familienrecht

FG Köln Urteil 04.06.2002 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Ehemann der Klägerin dieser eine freigebige - unbenannte - Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 …

Steuerrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2002 zitiert von 1

Zwar ist, wie der Senat in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, die Abtrennung der Folgesache …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.05.2001

Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Brasilianer

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2000

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.12.1997

In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige, macht Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Nachlaß ihres am 14./15. …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Die Klägerin vertreibt Software

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.03.1997 LS

Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.03.1996 LS

Rückforderung der Schenkung durch Sozialhilfeträger auch bei erheblichen Pflegeleistungen gegenüber …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 08.04.1994 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzah- lung eines "Brautgeldes", das seine Familie im Zu- ge der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.1994

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1993

Die beiden zulässigen Rechtsmittel der Parteien bleiben in der Sache erfolglos; die Berufung des Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.04.1993

Die beiden zulässigen Rechtsmittel der Parteien bleiben in der Sache erfolglos; die Berufung des Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.10.1990

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung stationärer, insbesondere chemotherapeutischer Behandlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.04.1990

Die Parteien sind britische Staatsangehörige

Familienrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.10.1984

Die Antragstellerin ist die Ehefrau des Erblassers, die weiteren Beteiligten sind die beiden aus der Ehe …

Zivilrecht Aufgehoben