§ 169 EGBGB – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 11. Kartellsenat Urteil 11.02.2025 LS

Schienenkartell: fortbestehende Zulässigkeit der Feststellungsklage bei übereinstimmender (Teil-)Erledigung

Haftung der Kartellanten für Sachaufklärungskosten · Mehrfachkausalität einzelner Beschaffungen bei gemeinsamen … · Voraussetzungen für Anwendung des Grundsatzes "fur semper …

Kartellrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 4

Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der …

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 28.03.2022 LS

Die Verkürzung der Ausschlussfrist auf zwei Jahre für eine Honorarberichtigung gilt nur für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Schadensersatzanspruch wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen bei Gleisoberbaumaterialien

Kartellrecht · Schadensersatz · Preisabsprache · Abtretung von Ansprüchen · Gesamtschuld

Kartellrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen im Zusammenhang mit …

Kartellrecht

LG Dortmund Urteil 30.09.2020

Die Klägerin verantwortet als Körperschaft des öffentlichen Rechts den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt …

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 25.07.2019 zitiert von 14

Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 13

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Ersatzansprüche des öffentlichen Auftraggebers wegen des …

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 12

Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den mittelbaren Erwerber

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 9

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Ersatzansprüche des öffentlichen Auftraggebers wegen des …

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadenersatz zzgl

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019

Die Klägerin macht mit der Klage Zahlung von Schadenersatz nebst Zinsen aufgrund des von der Europäischen …

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadenersatz (inkl. einem Finanzierungsschaden) zzgl

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 zitiert von 14

Die Klägerin macht mit der Klage Zahlung von Schadenersatz nebst Zinsen aufgrund des von der Europäischen …

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell

Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit von … · "Passing-on"-Einwand und Verjährung

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.07.2018 zitiert von 4

Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstoßes

Beweis des Entstehens eines kartellbedingten Schadens

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 19.07.2018 zitiert von 12

Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte anlässlich des von der …

Anscheinsbeweis · Inhaltskontrolle einer vereinbarten Schadenspauschale · Schadensweitergabe auf die Benutzer und Gebührenschuldner … · Verjährungshemmung

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Urteil 12.06.2018 LS

Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht …

Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches … · Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 30.05.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Feststellung der Verpflichtung des Ersatzes der Schäden, die ihr …

Kartellrecht

LG Dortmund Grundurteil 04.10.2017

Die Klägerin ist ein in F ansässiges Nahverkehrsunternehmen und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

LG Dortmund Grundurteil 04.10.2017

Die Klägerin ist ein in F ansässiges Nahverkehrsunternehmen und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

LG Dortmund Grundurteil 04.10.2017

Die Klägerin ist ein in E ansässiges Nahverkehrsunternehmen und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2017

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Grundurteil 28.06.2017

Die Klägerin ist ein Nahverkehrsunternehmen mit Sitz in E und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

LG Dortmund Grundurteil 28.06.2017

Die Klägerin ist ein in N 4 ansässiges Nahverkehrsunternehmen und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Vorlagebeschluss 28.02.2017

Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im Kapitalanleger-Musterverfahren …

faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verantwortet als öffentliches Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr im mittleren Ruhrgebiet

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines kartellrechtlichen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 09.11.2016 LS

Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage

anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …

Kartellrecht Aufgehoben