§ 18 EGBGB – Rechtsprechung (128 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Oldenburg Beschluss 29.06.2010 LS

Allein der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner in Polen lebt, führt nicht zur Mutwilligkeit einer Klage auf …

Familienrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 6

Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.05.2010

Der am 15.10.1975 geborene Antragsgegner ist der leibliche Vater des am 20.2.1999 geborenen gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 11.05.2010 LS

Zur Frage des Scheidungsstatuts im Internationalen Privatrecht bei mehrfachem gewöhnlichen Aufenthalt.

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 28.04.2010

Die Parteien schlossen, wie im Tenor angegeben, die Ehe, aus welcher der bei der Antragsgegnerin lebende Sohn …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 04.03.2010 LS

Krankheitsunterhalt: Aufgabe der Arbeitsstelle durch den Unterhaltsverpflichteten

Befristung des Unterhaltsanspruchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2010 LS

Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei einem Unterhaltsrechtsstreit

Wandelbarkeit des Unterhaltsstatuts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 02.02.2010

Kindesunterhalt: Elternteil als gesetzlicher Prozessstandschafter bei Auslandsberührung

Unterhaltsklage nach russischem Recht

Familienrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigslust Beschluss 21.09.2009

Die Parteien streiten im Wege eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung über die Zahlung von …

Familienrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.09.2009

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars K …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren von ihr getrenntlebenden Ehemann, auf Kindesunterhalt und auf …

Familienrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 26.03.2009 LS

Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte ist der ehemalige Schwiegervater der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 26.11.2008

Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und gehören der schiitischen Religionsgemeinschaft an

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.02.2008

Die am 00.00.0000 in Johannesburg/ Republik Südafrika ehelich geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.01.2008

Der Beklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Mai 2007 (6 F 3042/06) verurteilt, der von …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.11.2007

Vollstreckbarkeit polnischer Unterhaltstitel nach Beendigung der Ausbildung

Unterhaltstitel · Vollstreckbarkeit · Auslandsurteil · Unterhaltsanspruch · Eheschließung

Familienrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2007

Nachdem der Beklagte seine Berufung hinsichtlich des an die Klägerin zu 2) zu zahlenden Kindesunterhalts …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 22.12.2006

Die Parteien (Antragstellerin geboren am … und Antragsgegner geboren am …) haben am … in der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.12.2006 LS

Ein Ehegatte kann sich auf die Formnichtigkeit eines in Österreich geschlossenen gerichtlichen Vergleichs …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2006

Die Klägerin ist die minderjährige Tochter des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 01.08.2006

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am .1973 miteinander die Ehe geschlossen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 26.07.2006

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.2006 zitiert von 6

Die Parteien heirateten am 15.08.1999 als iranische Staatsbürger in M/Iran

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.02.2006

Antragsteller und Antragsgegnerin sind türkische Staatsangehörige

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 14.02.2006

Die am. 1986 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers, geboren am. 1959, aus dessen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2005

Die am 27. April 1963 geborene iranische Staatsangehörige K… F…

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 16.11.2005

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Sachverhalt wurde vom Gericht wie folgt …

Familienrecht

VG Göttingen Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 1

Erfolgt die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung durch Stichentscheid, so ist nur noch dieser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2004

Der Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, und die Beklagte, die die deutsche Staatsangehörigkeit …

Familienrecht Aufgehoben

AG Tettnang Urteil 29.10.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.07.2004

Die Klägerin ist die am 11. April 1990 geborene eheliche Tochter des Beklagten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine - nach deutschem Sachrecht zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2004

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Trennungsunterhalt ab März 2003

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer US-Bürgerin in der Bundesrepublik …

Ersatzfähigkeit des Unterhaltsausfallschadens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 23.12.2003

Dem Kläger ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.12.2003

Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.10.2003

Der Antrag ist gem. § 23 Abs. 1 EGGVG zulässig, da die Ablehnung des Antragsgegners, das Gesuch der …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.08.2003

Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung einer Geschiedenen-Witwenrente an die Klägerin

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.07.2003

Die gemäß § 11 Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG - vom 19.2.2001 und Art.40 Luganer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.05.2003 LS

Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, die um die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages streiten

Familienrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 18.03.2003

Zu Unrecht hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Verbundurteil die auf Zahlung nachehelichen Unterhalts …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 21.02.2003

Der Beklagte stammt aus Russland

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.10.2002

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen